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Behörden / Re: Personalausweis
« am: 04. Juni 2016, 20:20:51 »...., wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird. Ein solcher wichtiger Grund liegt z. B. dann vor, wenn die antragstellende Person geltend macht, dass der Weg zur zuständigen Passbehörde erheblich weiter ist als zur unzuständigen Passbehörde.
Der o. g. Passus ist aus der Reisepassverordnung (Ja es gibt für jeden Firlefanz eine eigene Verordnung - warum weiß niemand !) . In der Personalausweisverordnung steht was anders.
Wortlaut http://m.konsularinfo.diplo.de/: So können sich im Notfall Deutsche mit Wohnsitz im Ausland weiterhin auch an jede inländische Personalausweisbehörde wenden. Nur im Notfall im Inland beim PA, beim RP auch langer Weg !!
Was solch ein Notfall ist, ist nicht definiert. Wahrscheinlich liegt das im Ermessen der jeweiligen Behörde. Das mit Behördenbetonköpfen ewig lang zu diskutieren eventuell noch über Amtsbeschwerde ist müßig. Dann fahre ich eben nach Strasbourg und zahle 30 € mehr. Basta. Vive l'Europe unie !
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Behörden / Personalausweis
« am: 02. Juni 2016, 23:06:31 »
Hat jemand in den letzen 2 Jahren einen deutschen Personalausweis beantragt/verlängert?
Dies ist ja jetzt nun auch für Auslandsdeutsche möglich. Zuständig ist primär das jeweilige Konsulat im Ausland. Kostet das doppelte wie in D und ist für Grenzgänger meist auch mehr Zeitaufwand.
Allerdings sind auch in wichtigen Fällen nicht zuständige Behörden (= die Bürgermeisterämter) in Deutschland berechtigt, einen Personalausweis auszustellen.
Ich war bei einem Amt gleich hinter der Grenze. Die waren nicht bereit, das zu tun. Ein wichtiger Fall sei nur Mord, Totschlag oder sonstige Absurditäten.
Kann jemand aus seiner Erfahrung etwas berichten. Hat jemand ab 2014 seinen Personalausweis über ein deutsches Amt bekommen und wenn ja mit welcher Begründung?
Dies ist ja jetzt nun auch für Auslandsdeutsche möglich. Zuständig ist primär das jeweilige Konsulat im Ausland. Kostet das doppelte wie in D und ist für Grenzgänger meist auch mehr Zeitaufwand.
Allerdings sind auch in wichtigen Fällen nicht zuständige Behörden (= die Bürgermeisterämter) in Deutschland berechtigt, einen Personalausweis auszustellen.
Ich war bei einem Amt gleich hinter der Grenze. Die waren nicht bereit, das zu tun. Ein wichtiger Fall sei nur Mord, Totschlag oder sonstige Absurditäten.
Kann jemand aus seiner Erfahrung etwas berichten. Hat jemand ab 2014 seinen Personalausweis über ein deutsches Amt bekommen und wenn ja mit welcher Begründung?
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Behörden / Re: Frz. Staatsbürgerschaft beantragen
« am: 02. Juni 2016, 22:35:37 »
Ich bin mittlerweile dabei die französische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Frage an Edgard: Hast du sie mittlerweile erhalten. Kannst du über den Verlauf etwas berichten.
Im dép. Bas-Rhin gibt es seit 1.12.2015 eine zentrale Anlaufstelle zur Einbürgerung
http://www.bas-rhin.gouv.fr/Politiques-publiques/Delivrance-des-titres/Acquisition-de-la-nationalite-francaise
Alles wird nun über diese Stelle abgewickelt. Dort kann man auch einsehen, was man an Dokumenten benötigt und was die Voraussetzungen für eine naturalisation sind. Übrigens: Man kann die deutsche Staatsbürgerschaft danach behalten! Auskunft Innenministerium. Ganz wichtig!
Als allererstes ist jedoch Voraussetzung eine Sprachprüfung Niveau > B1 z. B. TCF ANF - ohne die geht nix.
Diese kann man monatlich z. B. in Strasbourg bei Accueil Alliance Francaise ablegen. Habe ich gemacht.
http://www.afstrasbourg.eu/fr/nos-cours/examens-et-cours-de-preparation
Kostet 110 €
Weiterhin benötigt man allherhand Dokumente: Geburts- und Heiratsurkunden, Führungszeugnis aus Deutschland, Einkommensnachweise der letzen 3 Jahre, Nachweis der residence, declaration d'impôt der letzen 3 Jahre und noch vieles mehr. Aber man benötigt keinen titre de séjour als EU-Bürger (Auskunft préfecture).
Wenn die Nachweise in Deutsch sind, dann übersetzt von einem traducteur assermenté.
Wie das bei internationalen Urkunden ist, die ja i. d. R. bereits Französisch integriert haben, wollte oder konnte mir bisher niemand auf der préfecture beantworten. Ich werde sie unübersetzt einschicken.
Also viel Papierkram, viel Aufwand und einiges an Kosten (ich schätze ca 500 €)
Ich bin gerade dabei den Parcours zu durchlaufen und werde weiter posten, wie es verläuft.
Wer gleiches beabsichtigt oder schon hinter sich hat und mit Tips dienen kann ist aufgefordert, dies hier zu posten
Fragen von Naturalisationswilligen gerne auch hier an mich.
A+
Norbert
Frage an Edgard: Hast du sie mittlerweile erhalten. Kannst du über den Verlauf etwas berichten.
Im dép. Bas-Rhin gibt es seit 1.12.2015 eine zentrale Anlaufstelle zur Einbürgerung
http://www.bas-rhin.gouv.fr/Politiques-publiques/Delivrance-des-titres/Acquisition-de-la-nationalite-francaise
Alles wird nun über diese Stelle abgewickelt. Dort kann man auch einsehen, was man an Dokumenten benötigt und was die Voraussetzungen für eine naturalisation sind. Übrigens: Man kann die deutsche Staatsbürgerschaft danach behalten! Auskunft Innenministerium. Ganz wichtig!
Als allererstes ist jedoch Voraussetzung eine Sprachprüfung Niveau > B1 z. B. TCF ANF - ohne die geht nix.
Diese kann man monatlich z. B. in Strasbourg bei Accueil Alliance Francaise ablegen. Habe ich gemacht.
http://www.afstrasbourg.eu/fr/nos-cours/examens-et-cours-de-preparation
Kostet 110 €
Weiterhin benötigt man allherhand Dokumente: Geburts- und Heiratsurkunden, Führungszeugnis aus Deutschland, Einkommensnachweise der letzen 3 Jahre, Nachweis der residence, declaration d'impôt der letzen 3 Jahre und noch vieles mehr. Aber man benötigt keinen titre de séjour als EU-Bürger (Auskunft préfecture).
Wenn die Nachweise in Deutsch sind, dann übersetzt von einem traducteur assermenté.
Wie das bei internationalen Urkunden ist, die ja i. d. R. bereits Französisch integriert haben, wollte oder konnte mir bisher niemand auf der préfecture beantworten. Ich werde sie unübersetzt einschicken.
Also viel Papierkram, viel Aufwand und einiges an Kosten (ich schätze ca 500 €)
Ich bin gerade dabei den Parcours zu durchlaufen und werde weiter posten, wie es verläuft.
Wer gleiches beabsichtigt oder schon hinter sich hat und mit Tips dienen kann ist aufgefordert, dies hier zu posten
Fragen von Naturalisationswilligen gerne auch hier an mich.
A+
Norbert
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Steuern / Re: Lohnsteuer im öffentlichen Dienst in D zahlen
« am: 21. Mai 2016, 22:56:19 »
Also ich war bei der Infoveranstaltung in Kehl am 27.4. Seitdem ist hier nichts mehr darüber gepostet worden.
Daher informativ mein Fazit dazu:
Erste und wichtigste Botschaft: Wen es trifft, der hat Pech gehabt und muss ab jetzt in D versteuern. LEIDER.
Es gibt wohl die Möglichkeit eines Erlasses der Steuer in Härtefällen in Monaten der Doppelbesteuerung. Zu stellen beim zuständigen FA in D.
Klagen gegen das DBA sind jedoch nach Angaben der dort anwesenden Experten nicht zielführend, denn diese würden erst in vielen Jahren entschieden und sind nicht sehr erfolgversprechend, denn dieses Abkommen ist bilateral zw. F und D geschlossen worden. Solche bilateralen (Steuer)-abkommen sind EU-Konform und legalisiert. Alle EU-Staaten könne dies gegenseitig tun. Die Besteuerung in Frankreich für uns deutsche Grenzgänger, beschäftigt in Krankenhäusern war quasi bis dato nur ein Geschenk Deutschlands an Frankreich, welches jetzt zurückgenommen wurde.
Schwebend ist nur noch die Einordnung gewisser Häuser in die Kategorie nicht gewinnerzielend. Dagegen können jedoch nur die Träger der Kliniken, nicht wir Betroffenen klagen. Hier steht wohl in gewissen Fällen noch eine endgültige Entscheidung (=Durchführungsverordnug für die Ämter) auf höherer Ebene aus. Z. b. bei uns im Klinikum Landau GmbH, Land RLP. Bisher gibt es hier noch keine Entscheidung.
Einziger Ausweg aus dem Dilemma für die Betroffenen ist meiner Meinung nur die Beantragung der franz. Staatsbürgerschaft unter Aufgabe der deutschen - wem es das Wert ist. Denn französische Grenzgänger versteuern immer in Frankreich. Bis zur nächsten Revision des DBA. Aber bis dahin werden sicherlich mind. 10 Jahre - eher dopplet so viele - ins Land gehen.
Grüße
Norbert
Daher informativ mein Fazit dazu:
Erste und wichtigste Botschaft: Wen es trifft, der hat Pech gehabt und muss ab jetzt in D versteuern. LEIDER.
Es gibt wohl die Möglichkeit eines Erlasses der Steuer in Härtefällen in Monaten der Doppelbesteuerung. Zu stellen beim zuständigen FA in D.
Klagen gegen das DBA sind jedoch nach Angaben der dort anwesenden Experten nicht zielführend, denn diese würden erst in vielen Jahren entschieden und sind nicht sehr erfolgversprechend, denn dieses Abkommen ist bilateral zw. F und D geschlossen worden. Solche bilateralen (Steuer)-abkommen sind EU-Konform und legalisiert. Alle EU-Staaten könne dies gegenseitig tun. Die Besteuerung in Frankreich für uns deutsche Grenzgänger, beschäftigt in Krankenhäusern war quasi bis dato nur ein Geschenk Deutschlands an Frankreich, welches jetzt zurückgenommen wurde.
Schwebend ist nur noch die Einordnung gewisser Häuser in die Kategorie nicht gewinnerzielend. Dagegen können jedoch nur die Träger der Kliniken, nicht wir Betroffenen klagen. Hier steht wohl in gewissen Fällen noch eine endgültige Entscheidung (=Durchführungsverordnug für die Ämter) auf höherer Ebene aus. Z. b. bei uns im Klinikum Landau GmbH, Land RLP. Bisher gibt es hier noch keine Entscheidung.
Einziger Ausweg aus dem Dilemma für die Betroffenen ist meiner Meinung nur die Beantragung der franz. Staatsbürgerschaft unter Aufgabe der deutschen - wem es das Wert ist. Denn französische Grenzgänger versteuern immer in Frankreich. Bis zur nächsten Revision des DBA. Aber bis dahin werden sicherlich mind. 10 Jahre - eher dopplet so viele - ins Land gehen.
Grüße
Norbert
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Steuern / Re: Lohnsteuer im öffentlichen Dienst in D zahlen
« am: 10. April 2016, 19:05:34 »Sie arbeitet bei der SHG (Saarland Heilstätten gGmbH), ist ein öffentlich-rechtlicher Träger.Ich arbeite auch in einem Klinikverbund, der GmbH ist. Ich bin kein Jurist o. ä. und kann nicht beurteilen, was das <g> für Unterschiede macht. Jedenfalls ist bei uns das letzte Wort seitens des FA noch nicht gesprochen. Ich denke, dieser ganze Trägerwirrwarr, öffentliche-rechtlicher Träger oder nicht, (g)GmbH, gewinnorientiert older nicht ist ein noch nicht beackertes Feld. Hier scheinen die Entscheidungen der FÄ im Einzelfall zu divergieren, d. h. die Sache ist nicht gegessen und könnte ein Fall für die Gerichte werden.
Wir sollten daher hier die weiteren Entwicklungen posten, um in dieser Sache vernetzt zu bleiben.
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Steuern / Re: Einkommensteuer - Année blanche - wer hat's verstanden?
« am: 29. März 2016, 21:15:13 »Das ist das, was ich nicht verstehe: wann und wie werden die für 2017 nicht bezahlten Steuern eingefordert?
Gruß
moni
Erst schaut man, wieviel Mehreinnahmen es durch höheres Steueraufkommen gibt und dann wird die Steuer sachte angehoben, sodass es über ein paar Jahre gesehen zum Ausgleich von 2017 kommt, ohne dass es dem einzelnen Steuerzahler weh tut. Und die Mehrverschuldung gibt es ja zur Zeit zum Nulltarif. Daher ein guter Zeitpunkt. Nur so ist es mathematisch möglich.
Und danach freut sich Frankfreich, da die Steuerhöhung natürlich nicht wieder zurückgenommen wird. Im Übrigen freuen sich auch die Sozialisten. Denn das fällt nicht mehr in ihre Amtszeit.
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Steuern / Re: Einkommensteuer - Année blanche - wer hat's verstanden?
« am: 29. März 2016, 20:01:02 »Bonjour!
Hat jemand verstanden wie das genau mit dem Wechsel der Einkommensteuerzahlung im Jahr 2018?
Ab 1.1.2018 sollen die Steuern an der Quelle erhoben werden.
2017 soll eine année blanche werden, in dem die Steuern nach dem alten System nicht erhoben werden, um eine doppelte Steuerbelastung 2018 zu vermeiden.
Gesagt wird aber: l'année blanche n'est pas une année sans impôts.
Der Staat wird also versuchen, das entgangene Steuerjahr wieder reinzuholen. Entweder über eine Steuererhöhung oder - was ja der Zweck der Aktion war - über den Effekt, dass durch die Quellensteuer weniger Steuerpflichtige durch das System schlüpfen bzw. falsch deklarieren können und somit das Gesamtsteueraufkommen höher sein wird.
Das zu berechnen, wird aber erst 2019 möglich sein.
Für uns Grenzgänger ändert sich wohl nichts, da eine Erhebung an der Quelle nicht möglich ist. Entwerder werden wir weiter nach dem alten System (d. h. retrospektiv) versteuern oder wir machen das année blanche mit und bekommen eine monatliche Fixsumme, die am Jahresende ähnlich wie in Deutschland in einem Ausgleichsverfahren mit dem crédit d'impôt verrechnet wird.
Von eventuellen Steuererhöhungen wären wir aber natürlich auch betroffen.
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Steuern / Re: Lohnsteuer im öffentlichen Dienst in D zahlen
« am: 29. März 2016, 13:04:55 »Hallo.Es wäre hilfreich zu wissen welche Rechtsform (AG, GmbH, öffentlich rechtlich) das Krankenhaus hat und wer der Träger ist (Konzern, Kirche, Stadt, Kreis). Dass im ganzen Saarland ausser Uni HOM kein KKH betroffen ist wundert mich allerdings. Gibt da kein einziges Stadt. Bzw Kreis KKH?
Meine Freundin arbeitet ebenfalls im Saarland als Krankenschwester. Sie hat nun auf der Verwaltung nachgefragt, ihr Krankenhaus wäre von der Regelung nicht betroffen.
Sie hat auch beim Finanzamt nachgefragt, die sagen im Saarland wäre an Krankenhäusern nur die Uniklinik Homburg betroffen.
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Behörden / Re: Frz. Staatsbürgerschaft beantragen
« am: 28. März 2016, 17:46:36 »
Wollte mich an den Thread anhängen und folgendes fragen:
Ich bin Grenzgänger und will die franz. Staatsbürgerschaft beantragen (bin nicht verheiratet mit einer Französin!)
In den aktuellen Anforderungen an die naturalisation steht folgendes:
... résider en France de manière habituelle et continue depuis cinq ans, avec votre famille si vous avez un conjoint et/ou des enfants mineurs, et y avoir la source principale de vos revenus pendant cette période (revenus professionnels, revenus mobiliers ou immobiliers, etc.).
Hat irgendwer den Prozess in letzter Zeit (als Grenzgänger) durchlaufen und kann mir sagen, ob eine Tätigkeit als Grenzgänger ein Problem darstellt (bei imposition in F natürlich)?
Ich bin Grenzgänger und will die franz. Staatsbürgerschaft beantragen (bin nicht verheiratet mit einer Französin!)
In den aktuellen Anforderungen an die naturalisation steht folgendes:
... résider en France de manière habituelle et continue depuis cinq ans, avec votre famille si vous avez un conjoint et/ou des enfants mineurs, et y avoir la source principale de vos revenus pendant cette période (revenus professionnels, revenus mobiliers ou immobiliers, etc.).
Hat irgendwer den Prozess in letzter Zeit (als Grenzgänger) durchlaufen und kann mir sagen, ob eine Tätigkeit als Grenzgänger ein Problem darstellt (bei imposition in F natürlich)?
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Steuern / Re: Lohnsteuer im öffentlichen Dienst in D zahlen
« am: 16. März 2016, 21:22:21 »
Momentan scheint die Lage für deutsche Grenzgänger in Frankreich, die in deutschen Krankenhäusern arbeiten recht unübersichtlich zu sein. Viele fragen sich, gilt die noch gültige Befreiungsbescheinigungen oder muss man aktiv werden? Bekommt man irgendwann eine Nachzahlungsaufforderung und zahlt dann doppelt Steuern? Und: bekommt man bereits doppelt bezahlten Steuern in F wieder zurückerstattet?
Es wurde in Artikel 14 des Zusatzabkommens folgender neuer Zusatzpassus augenommen:
Einrichtungen wie öffentliche Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Universitäten üben keine auf Gewinnerzielung gerichtete gewerbliche Tätigkeit im Sinne des vorstehenden Satzes aus.“
Bei Krankenhäusern ist die Situation meiner Meinung nach nicht ganz so eindeutig und auch wohl bis dato auch noch nicht geregelt.
Krankenhäuser finanzieren sich primär aus Einkünften der Krankenversicherungen, nicht aus Steuermitteln. Und wir dort Beschäftigte zahlen ja unsere KKV-Beiträge schließlich in D. Auch werden die Löhne außer bei Unikliniken und Landeskrankenäusern nicht vom Staat also nicht aus Steuermitteln gezahlt.
Die primäre Frage ist: was ist ein öffentliches Krankenhaus und was nicht?
Ganz außen vor sind sicherlich Konzerne wie Asklepios, Sana etc. Das sind AGs, die zahlen Dividende und sind in keiner Weise steuerfinanziert. Hier greift der Artikel sicher nicht.
Anders ist es bei staatlichen Einrichtungen (Landeskrankenhäusern, Unis). Hier werden alle Investitionen und auch rote Zahlen aus Steuergeldern getätigt.
Eine Zwitterform nehmen halbprivatisierte Einrichtungen in GmbH-Form ein. Hier werden Defizite nicht von der öffentlichen Hand ausgeglichen. Die Einrichtung muss also im betriebswirtschaftlichen Sinn Gewinne erzielen, um Investitionen tätigen zu können.
Noch komplizierter ist es bei größeren Bauvorhaben. In Rheinland-Pfalz werden Bauvorhaben vom Land lediglich bezuschußt. Die Einrichtung muss selbst einen Teil der Investion durch Einsparungen sprich Gewinne finanzieren. Die Frage ist nur, wie legt der Gesetzgeber das nun aus? Als überwiegend steuerfinanzierte Einrichtung oder gewinnorientiert?
In Ba-Wü ist die Sache noch differenzierter. Durch die geringeren Casemixpunkte müssen die besagten Krankenhäuser hier keine Eigenmittel zuschießen. Sind also hinsichtlich Bauinvstition voll staatsfinanziert.
Ergo: bei diesem Passus wurde geschlampt. Die Sachlage ist völlig unklar, da hoch uneinheitlich. Sie wird eventuell irgendwann genauer geregelt werden. Wann ist unklar. Im Klärungsfall irgendwann werden einige Grenzgänger saftige Steuernachzahlungsforderungen aus Deutschland erhalten, die aber bereits fleißig impots in F gezahlt haben. Klagen dagegen (in F wie auch in D) sind langwierig und kosten Geld. Und EuGH-Urteile dauern auch Jahre.
Ich kann daher nur jedem deutschen Grenzgänger, der in einem deutschen Krankenhaus beschäftigt ist und dessen Steuersituation in der Luft hängt raten, die französische Staatsbügerschaft zu beantragen. Hier ist die Regelung in diesem Fall klar. Dann ist man in Frankreich steuerpflichtig.
Zielführend in unserem Forum wäre es
wenn möglichst viele Betroffene (d.h. in deutschen Krankenhäusern beschäftigte deutsche Grenzgänger) posten, wie ihre momentane Siuation ist.
Habt ihr bereits Infos vom deutschen Finanzamt/eurer Personalabteilung erhalten?
Welchen Träger und welche Rechtsform hat eure Einrichtung?
In welchem BuLa befindet sie sich?
Es wurde in Artikel 14 des Zusatzabkommens folgender neuer Zusatzpassus augenommen:
Einrichtungen wie öffentliche Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Universitäten üben keine auf Gewinnerzielung gerichtete gewerbliche Tätigkeit im Sinne des vorstehenden Satzes aus.“
Bei Krankenhäusern ist die Situation meiner Meinung nach nicht ganz so eindeutig und auch wohl bis dato auch noch nicht geregelt.
Krankenhäuser finanzieren sich primär aus Einkünften der Krankenversicherungen, nicht aus Steuermitteln. Und wir dort Beschäftigte zahlen ja unsere KKV-Beiträge schließlich in D. Auch werden die Löhne außer bei Unikliniken und Landeskrankenäusern nicht vom Staat also nicht aus Steuermitteln gezahlt.
Die primäre Frage ist: was ist ein öffentliches Krankenhaus und was nicht?
Ganz außen vor sind sicherlich Konzerne wie Asklepios, Sana etc. Das sind AGs, die zahlen Dividende und sind in keiner Weise steuerfinanziert. Hier greift der Artikel sicher nicht.
Anders ist es bei staatlichen Einrichtungen (Landeskrankenhäusern, Unis). Hier werden alle Investitionen und auch rote Zahlen aus Steuergeldern getätigt.
Eine Zwitterform nehmen halbprivatisierte Einrichtungen in GmbH-Form ein. Hier werden Defizite nicht von der öffentlichen Hand ausgeglichen. Die Einrichtung muss also im betriebswirtschaftlichen Sinn Gewinne erzielen, um Investitionen tätigen zu können.
Noch komplizierter ist es bei größeren Bauvorhaben. In Rheinland-Pfalz werden Bauvorhaben vom Land lediglich bezuschußt. Die Einrichtung muss selbst einen Teil der Investion durch Einsparungen sprich Gewinne finanzieren. Die Frage ist nur, wie legt der Gesetzgeber das nun aus? Als überwiegend steuerfinanzierte Einrichtung oder gewinnorientiert?
In Ba-Wü ist die Sache noch differenzierter. Durch die geringeren Casemixpunkte müssen die besagten Krankenhäuser hier keine Eigenmittel zuschießen. Sind also hinsichtlich Bauinvstition voll staatsfinanziert.
Ergo: bei diesem Passus wurde geschlampt. Die Sachlage ist völlig unklar, da hoch uneinheitlich. Sie wird eventuell irgendwann genauer geregelt werden. Wann ist unklar. Im Klärungsfall irgendwann werden einige Grenzgänger saftige Steuernachzahlungsforderungen aus Deutschland erhalten, die aber bereits fleißig impots in F gezahlt haben. Klagen dagegen (in F wie auch in D) sind langwierig und kosten Geld. Und EuGH-Urteile dauern auch Jahre.
Ich kann daher nur jedem deutschen Grenzgänger, der in einem deutschen Krankenhaus beschäftigt ist und dessen Steuersituation in der Luft hängt raten, die französische Staatsbügerschaft zu beantragen. Hier ist die Regelung in diesem Fall klar. Dann ist man in Frankreich steuerpflichtig.
Zielführend in unserem Forum wäre es
wenn möglichst viele Betroffene (d.h. in deutschen Krankenhäusern beschäftigte deutsche Grenzgänger) posten, wie ihre momentane Siuation ist.
Habt ihr bereits Infos vom deutschen Finanzamt/eurer Personalabteilung erhalten?
Welchen Träger und welche Rechtsform hat eure Einrichtung?
In welchem BuLa befindet sie sich?
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Sonstiges / Re: Silvesterböller
« am: 31. Dezember 2015, 19:15:19 »
Falls ihr Silvesterfeuerwerk einführen wollt, dann jederzeit gerne und ohne Gefahr der Strafverfolgung über die gemeinsamen Grenzübergänge in der Südpfalz. Dort kontrolliert niemand die Einfuhr. Die Verkaufsstelle am PENNY Schweigen steht 50 m von der Grenze, jedoch dort nie ein Gendarm. Warum dann überhaupt dieses Feuerwerksverbot? Bei uns in Wissembourg wird jedes Jahr geballert was das Zeug hält. Die zuständigen Behörden wissen das und tolerieren das wohl offensichtlich auch.
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Sonstiges / Re: PKW-Maut in Deutschland
« am: 19. Juni 2015, 23:05:20 »
Die PKW-Maut scheint ja vorerst auf Eis gelegt zu sein.
http://www.focus.de/politik/deutschland/verkehr-eu-kommission-gibt-entscheidung-ueber-pkw-maut-bekannt_id_4758503.html
Leider wird sie sicherlich irgendwie modifiziert kommen, schon angesichts der Macht Deutschlands in der EU.
Ich möchte aber nochmals kurz skizzieren und damit alle hier sensibilisieren, warum ich die Gebühr in dieser Form als ungerecht/diskriminierend für mich als Europäer und speziell als Grenzgänger zwischen D und F empfinde:
Ungerecht
Die Gebühr ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. 1km oder 100000 km im Jahr. Jeder zahlt das gleiche. Gerecht wäre, jeder zahlt den gefahrenen km, so wie in Frankreich. Das wäre aber für Deutschland sehr aufwändig, da Mautstellen errichtet werden müssten, was mit Kosten einherginge. Also wählt man lieber den ungerechten aber profitableren Weg.
Unverhältnismäßig teuer
Für uns Grenzgänger, die deutsche Straßen aufgrund der beruflichen Erfordernisse täglich benutzen müssen, kommt ein Touristenvisum für 10 € nicht in Frage. Wir zahlen die Jahresgebühr von ca 100 €. Und die liegt weit über vergleichbaren Vignettenpreisen in Europa (AU, CH).
Ncht übertragbar
Nutzt man mehrere Fahrzeuge, die nicht gleichzeitig in Deutschland unterwegs sind, muss man trotzdem fahrzeuggebundene Gebühren zahlen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich gleichzeitg deutsche Straßen nutzen oder nicht. Fährt ein Transporter aus Strasbourg heute Ware von Strasbourg nach Paris, zahlt er dort péage, gleichzeitig zahlt er auch Straßengebühr in D, obwohl er sie gar nicht nutzt. Dies ist besonders hinsichtlich des Wettbewerbs für franz. Unternehmen mit Fuhrparks relevant. Übertragbarkeit der Vignette oder ähnlichem ist ja ausgeschlossen. Grundsatz muss sein: wer nutzt, der zahlt, und zwar pro km.
Versteckte Ecotaxe
So wie bis dato geplant, ist die Jahresgebühr auch abhängig vom CO2-Austoß des Fahrzeugs. Das hat mit Straßenbenutzung nichts mehr zu tun, sondern stellt eine Umweltgebühr dar. Grenzgänger zw. F und D zahlen ihre Ecotaxe jedoch bereits in Frankreich bei der immatriculation. Doppelte Ecotaxe bedeutet Diskriminierung von EU-Bürgern, denn CO2 wird nicht in 2 Ländern gleichzeitig ausgestoßen.
Verrechnung mit Steuer
Wieso darf ein Deutscher die Gebühr mit der KFZ-Steuer verrechnen, ich in Frankreich jedoch nicht (OK, wir zahlen keine jährliche Steuer, dafür aber bei Zulassung des Fahrzeugs vergleichbare Gebühren - und da kann ich nichts verrechnen). Schließlich zahle ich in Frankreich ja auch doppelt: 1. péage für Straßennutzung und 2. ecotaxe+immatriculation als Steuer. Deutsche müssen nur 1x zahlen. Klarer Fall von Diskriminierung.
Fazit
Ich finde aus diesen Gründen das geplante Vorhaben als Diskriminierung bzw. Schlechterstellung von Ausländern.
Mich wird es persönlich treffen, da ich gewisse Gebühren doppelt bezahlen werde.
Ist imho mit den eropäischen Grundsätzen unvereinbar.
Mal sehen, was die Kommission entscheidet.
Beim status quo wäre ich bereit, obige Punkte einzuklagen.
Denkt jemand ähnlich und würde sich einer Klage anschließen?
Gruß
Norbert (Alsace jetzt ALCA)
http://www.focus.de/politik/deutschland/verkehr-eu-kommission-gibt-entscheidung-ueber-pkw-maut-bekannt_id_4758503.html
Leider wird sie sicherlich irgendwie modifiziert kommen, schon angesichts der Macht Deutschlands in der EU.
Ich möchte aber nochmals kurz skizzieren und damit alle hier sensibilisieren, warum ich die Gebühr in dieser Form als ungerecht/diskriminierend für mich als Europäer und speziell als Grenzgänger zwischen D und F empfinde:
Ungerecht
Die Gebühr ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. 1km oder 100000 km im Jahr. Jeder zahlt das gleiche. Gerecht wäre, jeder zahlt den gefahrenen km, so wie in Frankreich. Das wäre aber für Deutschland sehr aufwändig, da Mautstellen errichtet werden müssten, was mit Kosten einherginge. Also wählt man lieber den ungerechten aber profitableren Weg.
Unverhältnismäßig teuer
Für uns Grenzgänger, die deutsche Straßen aufgrund der beruflichen Erfordernisse täglich benutzen müssen, kommt ein Touristenvisum für 10 € nicht in Frage. Wir zahlen die Jahresgebühr von ca 100 €. Und die liegt weit über vergleichbaren Vignettenpreisen in Europa (AU, CH).
Ncht übertragbar
Nutzt man mehrere Fahrzeuge, die nicht gleichzeitig in Deutschland unterwegs sind, muss man trotzdem fahrzeuggebundene Gebühren zahlen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich gleichzeitg deutsche Straßen nutzen oder nicht. Fährt ein Transporter aus Strasbourg heute Ware von Strasbourg nach Paris, zahlt er dort péage, gleichzeitig zahlt er auch Straßengebühr in D, obwohl er sie gar nicht nutzt. Dies ist besonders hinsichtlich des Wettbewerbs für franz. Unternehmen mit Fuhrparks relevant. Übertragbarkeit der Vignette oder ähnlichem ist ja ausgeschlossen. Grundsatz muss sein: wer nutzt, der zahlt, und zwar pro km.
Versteckte Ecotaxe
So wie bis dato geplant, ist die Jahresgebühr auch abhängig vom CO2-Austoß des Fahrzeugs. Das hat mit Straßenbenutzung nichts mehr zu tun, sondern stellt eine Umweltgebühr dar. Grenzgänger zw. F und D zahlen ihre Ecotaxe jedoch bereits in Frankreich bei der immatriculation. Doppelte Ecotaxe bedeutet Diskriminierung von EU-Bürgern, denn CO2 wird nicht in 2 Ländern gleichzeitig ausgestoßen.
Verrechnung mit Steuer
Wieso darf ein Deutscher die Gebühr mit der KFZ-Steuer verrechnen, ich in Frankreich jedoch nicht (OK, wir zahlen keine jährliche Steuer, dafür aber bei Zulassung des Fahrzeugs vergleichbare Gebühren - und da kann ich nichts verrechnen). Schließlich zahle ich in Frankreich ja auch doppelt: 1. péage für Straßennutzung und 2. ecotaxe+immatriculation als Steuer. Deutsche müssen nur 1x zahlen. Klarer Fall von Diskriminierung.
Fazit
Ich finde aus diesen Gründen das geplante Vorhaben als Diskriminierung bzw. Schlechterstellung von Ausländern.
Mich wird es persönlich treffen, da ich gewisse Gebühren doppelt bezahlen werde.
Ist imho mit den eropäischen Grundsätzen unvereinbar.
Mal sehen, was die Kommission entscheidet.
Beim status quo wäre ich bereit, obige Punkte einzuklagen.
Denkt jemand ähnlich und würde sich einer Klage anschließen?
Gruß
Norbert (Alsace jetzt ALCA)
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Technik / Re: Handy für Grenzgänger
« am: 02. Juni 2015, 21:51:40 »Für welche Lösung habt Ihr Euch entschieden?
Ich freue mich auf Eure Antworten!
Liebe Grüsse
Mareen
Hallo Mareen,
ich habe mir ein Chinahandy über z. B. https://www.cect-shop.com/ gekauft. In CN sind Dualsims Standard. Damit ist man ständig mit zwei versch. SIM-Karten erreichbar. Ideal für uns Grenzgänger. Man muss nur überlegen, mit welcher Karte man wohin telefoniert und wo man sich gerade befindet. DualSIM Handys sind trotz möglicher Einfuhrzölle recht billig und die Handys sind ganz gut. Gibts auch direkt über Ebay mit Versand aus Deutschland. Einfach suchen nach dualsim
Meine Provider:
D - Deutschland-SIM https://www.deutschlandsim.de/
incl 300 MB Daten 10 Euro/Monat
alternativ Prepaidkarte T-Online, Vodafone etc je nach Empfangslage. Da zahlt man nur die Gespräche/SMS. Allerdings keine Daten. Für Wenigtelefonierer in D ohne Intenetbedarf optimal.
F - Prixtel - http://www.prixtel.com/#!/particulier/offre-forfait-mobile
Die haben ein modulares Angebot. Wenn man nicht telefoniert, zahlt man auch nur 0 €.
Allerdings Vorsicht bei Anrufen/SMS über die Grenzen. Da geht der Tarif ganz schnell auf 24,95. Ist nur für Anrufe/SMS innerhalb F geeignet, da aber unschlagbar billig. Schau mal auf die Website
Gruß Norbert
WISSEMBOURG
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Steuern / Re: BRD/FR: Finanzielle Ausgleichsregelung
« am: 31. März 2015, 21:40:48 »
Das Abkommen wurde heute unterschrieben.
Frankreich muss Ausgleichszahlungen in einer nicht genau bezifferten Höhe an Deutschland leisten
Betreffen wird es zunächst nur die Rentner, die im Grenzgebiet leben. Die dürfen in Frankreich versteuern, was im Regelfall einen geringeren Steuersatz ausmachen wird. Für die berufstätigen Grenzgänger ändert sich zunächst nichts.
Natürlich könnte Frankreich die Grenzgänger als Ausgleich für die an Deutschland geleistete Kompensation höher besteuern um sich schadlos zu halten. Das wäre aber unklug. Denn eine Sonderbesteuerung von Grenzgängern beträfe auch zahlreiche in Deutschland arbeitende Franzosen, die das nicht so einfach hinnehmen würden. Weiter würde das auch gegen Gleichheitsgrundsätze in der EU verstoßen, wäre also ggf. ein Fall für den EUGH.
Schließlich profitiert Frankreich ja immer noch von der Regelung - nur nicht mehr so umfangreich. Viele Grenz-Franzosen arbeiten in Deutschland und fallen nicht dem heimischen Arbeitsmarkt zur Last. Also besser weniger Steuern einnehmen, als mehr Arbeitslose in der Statistik zu haben.
Viele Deutsche wohnen und versteuern in Frankreich, was viele im Falle höherer Steuersätze nicht mehr tun würden. Also kommt auch hier noch ein Plus hinten raus.
Ergo: macht euch keine Sorgen liebe Grenzgänger. Es bleibt alles beim Alten bzw. es wird sogar noch besser für die Rentner im Grenzgebiet
Frankreich muss Ausgleichszahlungen in einer nicht genau bezifferten Höhe an Deutschland leisten
Betreffen wird es zunächst nur die Rentner, die im Grenzgebiet leben. Die dürfen in Frankreich versteuern, was im Regelfall einen geringeren Steuersatz ausmachen wird. Für die berufstätigen Grenzgänger ändert sich zunächst nichts.
Natürlich könnte Frankreich die Grenzgänger als Ausgleich für die an Deutschland geleistete Kompensation höher besteuern um sich schadlos zu halten. Das wäre aber unklug. Denn eine Sonderbesteuerung von Grenzgängern beträfe auch zahlreiche in Deutschland arbeitende Franzosen, die das nicht so einfach hinnehmen würden. Weiter würde das auch gegen Gleichheitsgrundsätze in der EU verstoßen, wäre also ggf. ein Fall für den EUGH.
Schließlich profitiert Frankreich ja immer noch von der Regelung - nur nicht mehr so umfangreich. Viele Grenz-Franzosen arbeiten in Deutschland und fallen nicht dem heimischen Arbeitsmarkt zur Last. Also besser weniger Steuern einnehmen, als mehr Arbeitslose in der Statistik zu haben.
Viele Deutsche wohnen und versteuern in Frankreich, was viele im Falle höherer Steuersätze nicht mehr tun würden. Also kommt auch hier noch ein Plus hinten raus.
Ergo: macht euch keine Sorgen liebe Grenzgänger. Es bleibt alles beim Alten bzw. es wird sogar noch besser für die Rentner im Grenzgebiet
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Marktplatz - Biete und Suche / Re: Fritzbox 7390 ACH zu verkaufen, ungenutzt
« am: 19. Februar 2015, 23:03:38 »
Ich habe auch Orange als Provider und such(t)e nach Alternativen.
Die deutsche Fritzbox (FB) ist imho das non+ultra der DSL-Router, aber leider von Anfang an als deutsche Insellösung konzipiert worden (die neuren Modelle sind jetz aber zum Glück ein wenig internationaler geworden).
Orange ist auf dem franz. Markt der Preisplatzhirsch (très cher) und daher bedacht, seinen Zugang proprietär abzusichern, d. h. Orange lässt offiziell als Router und Telefonstation nur seine LIVEBOX (LB) zu.
Ich war über dieses Thema mit dudule lange in Kontakt - danke für die ausführliche Hilfe an Ihn - er ist ein sehr hilfsbereiter und netter Grenzgänger - wenn auch in der Gironde :-) - .
Mein Fazit:
Um im franz. Telefonnetz über ORANGE telefonieren zu können, ist die LB zwingend nötig. Geht nicht anders!!!
Dies macht sie eigentlich auch ganz ordentlich. Ich habe von der Livebox 1 auf Livebox Play upgedatet. Schnellerer Rufaufbau und verbesserte WEB-Administration. Die Firewall und die Portweiterleitung ist völlig ausreichend. Allerdings sollte man sie in der Bucht kaufen, anstatt 3€/Monat Miete zu zahlen. Macht sich nach einem Jahr bezahlt.
Die LB Play hat nun auch DECT implementiert, man kann also auch seine DECT-Telefone dort anmelden. Die Reichweite ist OK. DECT lässt sich allerdings nicht abschalten, wenn man eine alternative DECT-Basis betreibt. = Mehr Strahlung und mehr Energieverbrauch!
Ich habe noch nie Eingriffe von außen bemerkt, meine Einstellungen wurden noch nie durch Orange verändert.
Schlecht ist allerdings die sog. WLAN-Reichweite (nur D nennt das so, der Rest der Welt nennt es meist WiFi). Für WiFi benutze ich eine FB 7272 die 450 kbps macht und mein 3-Etagenhaus und 1 Dutzend Wifi-Clients durch zwei Stahlbetondecken ohne Probleme und schnell versorgt. Das WiFi der LB ist dagegen viel zu schwach. Insofern macht es Sinn, die FB als WiFi-Station hinter die LB zu hängen und das WiFi der LB zu deaktivieren (das geht zum Glück). Auch gibt es noch Booster für die FB, falls man Besitzer eines Schlosses oder Hochhauses o. ä. ist :-)
Telefonie in F per ORANGE über die FB ist imho nur sinnvoll, wenn man einen externen SIP-Provider benutzt und nicht über das franz. Telefonnetz telefoniert. Da bietet die FB allerdings grandiose Einstellmöglichkeiten. Dies ist im Zusammenspiel mit der LB möglich, allerdings benutzt man dann das Internet als Telefonleitung, nicht mehr Orange.
Ach ja: die neueren Fritzboxen sind nach einen Firmwarewechsel auch in der Lage eine ADSL-Sync über Orange aufzubauen (Stichwort Annex A), also direkt ins Internet zu gehen. Allerdings ohne Telefonsignal. So könnte man die LB in die Ecke verbannen wenn man denn seine Telefonie über SIP betreibt.
Das zu dem Thema aus meiner Sicht.
LG Norbert (WISSEMBOURG - région ALCA)
Die deutsche Fritzbox (FB) ist imho das non+ultra der DSL-Router, aber leider von Anfang an als deutsche Insellösung konzipiert worden (die neuren Modelle sind jetz aber zum Glück ein wenig internationaler geworden).
Orange ist auf dem franz. Markt der Preisplatzhirsch (très cher) und daher bedacht, seinen Zugang proprietär abzusichern, d. h. Orange lässt offiziell als Router und Telefonstation nur seine LIVEBOX (LB) zu.
Ich war über dieses Thema mit dudule lange in Kontakt - danke für die ausführliche Hilfe an Ihn - er ist ein sehr hilfsbereiter und netter Grenzgänger - wenn auch in der Gironde :-) - .
Mein Fazit:
Um im franz. Telefonnetz über ORANGE telefonieren zu können, ist die LB zwingend nötig. Geht nicht anders!!!
Dies macht sie eigentlich auch ganz ordentlich. Ich habe von der Livebox 1 auf Livebox Play upgedatet. Schnellerer Rufaufbau und verbesserte WEB-Administration. Die Firewall und die Portweiterleitung ist völlig ausreichend. Allerdings sollte man sie in der Bucht kaufen, anstatt 3€/Monat Miete zu zahlen. Macht sich nach einem Jahr bezahlt.
Die LB Play hat nun auch DECT implementiert, man kann also auch seine DECT-Telefone dort anmelden. Die Reichweite ist OK. DECT lässt sich allerdings nicht abschalten, wenn man eine alternative DECT-Basis betreibt. = Mehr Strahlung und mehr Energieverbrauch!
Ich habe noch nie Eingriffe von außen bemerkt, meine Einstellungen wurden noch nie durch Orange verändert.
Schlecht ist allerdings die sog. WLAN-Reichweite (nur D nennt das so, der Rest der Welt nennt es meist WiFi). Für WiFi benutze ich eine FB 7272 die 450 kbps macht und mein 3-Etagenhaus und 1 Dutzend Wifi-Clients durch zwei Stahlbetondecken ohne Probleme und schnell versorgt. Das WiFi der LB ist dagegen viel zu schwach. Insofern macht es Sinn, die FB als WiFi-Station hinter die LB zu hängen und das WiFi der LB zu deaktivieren (das geht zum Glück). Auch gibt es noch Booster für die FB, falls man Besitzer eines Schlosses oder Hochhauses o. ä. ist :-)
Telefonie in F per ORANGE über die FB ist imho nur sinnvoll, wenn man einen externen SIP-Provider benutzt und nicht über das franz. Telefonnetz telefoniert. Da bietet die FB allerdings grandiose Einstellmöglichkeiten. Dies ist im Zusammenspiel mit der LB möglich, allerdings benutzt man dann das Internet als Telefonleitung, nicht mehr Orange.
Ach ja: die neueren Fritzboxen sind nach einen Firmwarewechsel auch in der Lage eine ADSL-Sync über Orange aufzubauen (Stichwort Annex A), also direkt ins Internet zu gehen. Allerdings ohne Telefonsignal. So könnte man die LB in die Ecke verbannen wenn man denn seine Telefonie über SIP betreibt.
Das zu dem Thema aus meiner Sicht.
LG Norbert (WISSEMBOURG - région ALCA)