Die PKW-Maut scheint ja vorerst auf Eis gelegt zu sein.
http://www.focus.de/politik/deutschland/verkehr-eu-kommission-gibt-entscheidung-ueber-pkw-maut-bekannt_id_4758503.htmlLeider wird sie sicherlich irgendwie modifiziert kommen, schon angesichts der Macht Deutschlands in der EU.
Ich möchte aber nochmals kurz skizzieren und damit alle hier sensibilisieren, warum ich die Gebühr in dieser Form als ungerecht/diskriminierend für mich als Europäer und speziell als Grenzgänger zwischen D und F empfinde:
UngerechtDie Gebühr ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. 1km oder 100000 km im Jahr. Jeder zahlt das gleiche. Gerecht wäre, jeder zahlt den gefahrenen km, so wie in Frankreich. Das wäre aber für Deutschland sehr aufwändig, da Mautstellen errichtet werden müssten, was mit Kosten einherginge. Also wählt man lieber den ungerechten aber profitableren Weg.
Unverhältnismäßig teuerFür uns Grenzgänger, die deutsche Straßen aufgrund der beruflichen Erfordernisse täglich benutzen müssen, kommt ein Touristenvisum für 10 € nicht in Frage. Wir zahlen die Jahresgebühr von ca 100 €. Und die liegt weit über vergleichbaren Vignettenpreisen in Europa (AU, CH).
Ncht übertragbarNutzt man mehrere Fahrzeuge, die nicht gleichzeitig in Deutschland unterwegs sind, muss man trotzdem fahrzeuggebundene Gebühren zahlen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich gleichzeitg deutsche Straßen nutzen oder nicht. Fährt ein Transporter aus Strasbourg heute Ware von Strasbourg nach Paris, zahlt er dort péage, gleichzeitig zahlt er auch Straßengebühr in D, obwohl er sie gar nicht nutzt. Dies ist besonders hinsichtlich des Wettbewerbs für franz. Unternehmen mit Fuhrparks relevant. Übertragbarkeit der Vignette oder ähnlichem ist ja ausgeschlossen. Grundsatz muss sein: wer nutzt, der zahlt, und zwar pro km.
Versteckte EcotaxeSo wie bis dato geplant, ist die Jahresgebühr auch abhängig vom CO2-Austoß des Fahrzeugs. Das hat mit Straßenbenutzung nichts mehr zu tun, sondern stellt eine Umweltgebühr dar. Grenzgänger zw. F und D zahlen ihre Ecotaxe jedoch bereits in Frankreich bei der immatriculation. Doppelte Ecotaxe bedeutet Diskriminierung von EU-Bürgern, denn CO2 wird nicht in 2 Ländern gleichzeitig ausgestoßen.
Verrechnung mit SteuerWieso darf ein Deutscher die Gebühr mit der KFZ-Steuer verrechnen, ich in Frankreich jedoch nicht (OK, wir zahlen keine jährliche Steuer, dafür aber bei Zulassung des Fahrzeugs vergleichbare Gebühren - und da kann ich nichts verrechnen). Schließlich zahle ich in Frankreich ja auch doppelt: 1. péage für Straßennutzung und 2. ecotaxe+immatriculation als Steuer. Deutsche müssen nur 1x zahlen. Klarer Fall von Diskriminierung.
FazitIch finde aus diesen Gründen das geplante Vorhaben als Diskriminierung bzw. Schlechterstellung von Ausländern.
Mich wird es persönlich treffen, da ich gewisse Gebühren doppelt bezahlen werde.
Ist imho mit den eropäischen Grundsätzen unvereinbar.
Mal sehen, was die Kommission entscheidet.
Beim status quo wäre ich bereit, obige Punkte einzuklagen.
Denkt jemand ähnlich und würde sich einer Klage anschließen?
Gruß
Norbert (Alsace jetzt ALCA)