Hallo allerseits,
bisher waren wir nur Leser, Schande über uns :-(
Letztes Jahr haben wir bei der EU-Kommission eine Beschwerde über die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Hintergrund: Wir arbeiten beide als sozialversicherungspflichtig Angestellte in Deutschland und wohnen in Frankreich. Das Elterngeld wurde nach der fiktiven Steuerklasse 4 berechnet. Dies ist, so die EU-Kommission, nicht EU-rechtskonform. Dem hat wohl die Bundesregierung auch zugestimmt, das Elterngeld wird also für Grenzgänger mit Wohnort Frankreich und Arbeitsort Deutschland in Zukunft auf Basis des französischen Nettos berechnet. Dies haben wir der Elterngeldstelle in Landau auch so mitgeteilt - allerdings sitzen die jetzt seit mehr als 5 Monaten auf den Unterlagen und tun - nichts. Es muss wohl das Landesamt, der Ministerpräsident, das Sozialministerium, der Papst, Aldi Nord und die NSA zustimmen - und keiner der genannten scheint sich zu trauen...
Anyway, wer mag darf das Dokument gerne verwenden, dem deutschen Amtsschimmel auf den Geist gehen und sich sein Geld holen...
Hier der Link zum Dokument:
https://www.dropbox.com/s/opnljqbuj3bccxa/beschwerde%20eu-kommission.pdf?dl=0Viele Grüße
Sebastian