Wir sind alle entrüstet. In erster Linie habe ich es mit meiner DKV-KV zu tun und deshalb habe ich ihr nachfolgenden Brief geschrieben. In der Tat, die Beitragserhöhung ist nicht sauber begründet. Vieles geht durcheinander. Ich habe der Erhebung widersprochen.
Je nach Antwort der DKV finde ich den Vorschlag gut, sich an die Aufsichtsbehörde BaFin zu wenden.
- Ihr Schr. v. 05. August 2015
- Ihr Schr. v. 17. Dezember 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o.g. Schreiben avisieren Sie mir eine Beitrags-Erhöhung.
mit Schr. v. August berufen Sie sich auf eine KV-Steuer laut EuGH-Urteil vom 21.03.2013.
Im Betreff vom Dezember beziehen Sie sich auf die Erhebung dieser KV-Steuer.
Dagegen im Text Ihres Schreibens teilen Sie mit, dass die KV nicht mehr der Steuer von 14% unterliegt. Dementsprechend wird unter „aktualisierte Steuer- und Abgabesätze“ diese nicht mehr ausgewiesen.
Stattdessen erheben Sie nun eine Abgabe an „den allgemeinen medizinischen Versicherungsfonds“: Bisher 6,27% zuzüglich 14%; jetzt neu 20,27%;
In der bisherigen DKV-Rechnungsstellung ist mir ein Prämien-Aufschlag für einen „allgemeinen medizinischen Versicherungsfonds“ nicht ausgewiesen worden.
Wer ist das überhaupt, wer berechtigt ihn Forderungen zu stellen und welche Leistungen stehen mir daraus zu?
Sollte es sich dabei um eine französische Organisation handeln, bitte ich Sie mir den
französischen Namen, Sitz der Organisation und die für die Erhebung autorisierende Stelle zu benennen.
Ich weise darauf hin, dass ich in Frankreich bereits zur Entrichtung einer „Contribution Social“ herangezogen werde, ohne dafür einen Anspruch auf Leistung zu haben.!?-
Darf ich Sie bitten Versicherungs-Steuer und Abgaben nicht in einem einzigen Absatz Ihres Schreibens miteinander zu vermischen. Eine Prämienerhöhung, um monatlich gleich 138,26€
bedarf einer sorgfältigeren, nachprüfbaren Begründung.
Bis dahin widerspreche ich der Erhebung dieser Abgabe.