Berechnung Elterngeld - interessante Neuigkeiten

[Seppinger76]

Hallo allerseits,
bisher waren wir nur Leser, Schande über uns :-(
Letztes Jahr haben wir bei der EU-Kommission eine Beschwerde über die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Hintergrund: Wir arbeiten beide als sozialversicherungspflichtig Angestellte in Deutschland und wohnen in Frankreich. Das Elterngeld wurde nach der fiktiven Steuerklasse 4 berechnet. Dies ist, so die EU-Kommission, nicht EU-rechtskonform. Dem hat wohl die Bundesregierung auch zugestimmt, das Elterngeld wird also für Grenzgänger mit Wohnort Frankreich und Arbeitsort Deutschland in Zukunft auf Basis des französischen Nettos berechnet. Dies haben wir der Elterngeldstelle in Landau auch so mitgeteilt - allerdings sitzen die jetzt seit mehr als 5 Monaten auf den Unterlagen und tun - nichts. Es muss wohl das Landesamt, der Ministerpräsident, das Sozialministerium, der Papst, Aldi Nord und die NSA zustimmen - und keiner der genannten scheint sich zu trauen...
Anyway, wer mag darf das Dokument gerne verwenden, dem deutschen Amtsschimmel auf den Geist gehen und sich sein Geld holen...
Hier der Link zum Dokument: https://www.dropbox.com/s/opnljqbuj3bccxa/beschwerde%20eu-kommission.pdf?dl=0
Viele Grüße

Sebastian

[Seppinger76]

Wegen der Elterngeldstelle SÜW habe ich heute dann mal eine Klage ans Sozialgericht eingereicht (wegen Untätigkeit gemäß §88 SGG), da die auf den Widerspruch seit mehr als 5 Monaten nicht reagiert haben und uns sowohl am Telefon als auch beim persönlichen Nachfragen jedes Mal nur vertrösten... Kleine Motivationshilfe :-)

[Dragonvamp]

Der link funktioniert nicht. Hätte mich jetzt näher interessiert, da ich arg mit der deutschen fiktiven steuer zu kämpfen hab.

[Seppinger76]

https://www.dropbox.com/s/m7oamcdyyodxtxc/beschwerde%20eu-kommission-anonym.pdf?dl=0

Sorry, hatte den falschen Link kopiert. Dieser hier sollte funktionieren.

[Dragonvamp]

Das bedeutet ja nichts anderes als das man mit diesem schreiben wiederspruch einlegen kann und genau mit diesem formular im Prinzip jetzt schon eine rechtliche Grundlage hat, obwohl es noch nicht gesetzlich geändert ist.
Versteh ich doch richtig oder?
Weil dann setz ich mein schreiben mal auf

[Alice]

Sehr interessant für mich, da ich demnächst Elterngeld beantragen werden. Heißt, das Schreiben schicke ich einfach mal beim Antrag mit. Ich hoffe, da bindet uns keiner einen Bären auf. Vielen Dank für die Info und wenn das klappt sag ich Bescheid! 

[Alice]

http://www.tf-grenzgaenger.eu/dynamische-inhalte/newsletter/newsletter-januar-2015-janvier-2015.html?L=2%2Fproc%2Fself%2Fenviron

Ich habe den o.g. Newsletter dazu gefunden, der das Thema auch behandelt.

[Seppinger76]

Nachdem wir als Motivationshilfe eine Klage wegen Untätigkeit nach §88 SGG eingereicht hatten ging jetzt alles ganz schnell und wir bekommen auf Basis des französischen Nettolohnes eine Nachzahlung. Es lohnt sich also, Einspruch einzulegen, wenn der Elterngeldbescheid auf Basis der deutschen Steuerklasse vier berechnet wurde!

[GG]

Interessant, leider für uns sicher zu spät. Haben letztes Jahr das Elterngeld bezogen . 08.13-08.2014

[Seppinger76]

Warum zu spät? Wir haben bis Oktober 2014 Elterngeld bezogen und im Schreiben der EU steht explizit, dass das auch rückwirkend gilt. Verjährt dürfte da auch nichts sein, da das EU-Verfahren ja noch nicht so lange abgeschlossen ist. Ich würde die zwei Euro für ein Einschreiben in jedem Fall investieren...

[Dragonvamp]

Das klingt gut. Glückwunsch, dass es bei euch geklappt hat.
Da hat sich der Kampf gelohnt

[Sophie]

Hi und Glückwunsch!

Wir werden unser Einspruch jetzt auch zusammenfassen, und hoffen es funktioniert auch.
Allerdings, und vielleicht liegt es an der Sprachbarriere, sehe ich nicht wo es explizit steht dass es rückwirkend gilt?

[Seppinger76]

https://www.dropbox.com/s/gqysw6xzvbxnprk/beschwerde%20eu-kommission-anonym.pdf?dl=0

Steht in diesem Schreien der EU-Kommission. Sorry, räume gerade meine Ordner in der Dropbox auf und hatte die Datei verschoben...

[Sophie]

Hi,

Und danke, hatte es aber von einer Forum Freundin weitergeleitet bekommen, meine Frage war eher wo mann es im schreiben explizit lesen kann dass eine rückwirkende Zahlung beantragt werden kann?
Oder ob du eher meintest das es einfach logisch ist?

Bin mir nämlich ziemlich sicher dass die Lbank peinlich genau alles mögliche in Frage stellen wird 

[Seppinger76]

Hi, ich würde davon ausgehen, dass es logisch ist. Rheinland-Pfalz hat rückwirkend bezahlt. Hat zwar etwas gedauert, ging dann aber.