Berechnung Elterngeld - interessante Neuigkeiten

[Alice]

Wie Sprachbarriere Sophie? Das Schreiben der EU-Kommission ist doch auf deutsch und da steht es drin. Habe jetzt auch beantragt, dass bei mir vom fr. Netto ausgegangen wird. Mal sehen. Vielen Dank auf jeden Fall Seppinger!! Habe im Internet auch ein Schreiben der "Task Force" von Januar 2015 gelesen, die den betreffenden Stellen eben auch wg der Benachteiligung etc. vorschlagen, dieses Steuerklasse 4 etc... aufzuheben. Ohne deinen Beitrag hier wäre ich aber natürlich nicht drauf gekommen, da auch die Pamina in Lauterbourg das so als gegeben vermittelt. Dann ärgert man sich zwar, hinterfragt hab ich es aber nicht bisher.

[Sophie]

Hi Alice,

Ich konnte selbstverständlich, trotz Sprachbarriere, aus dem EU schreiben herauslesen dass es rückwirkend gültig ist, ich suchte letztendlich nur nach einem Satz in dem es ganz klar geschrieben wird, da Seppinger meinte es würde "explizit" irgendwo stehen. Wir kennen die Ämter alle nur zu gut um zu wissen das Sie uns auf sowas festnageln wollen.

Beschwerde liegt nun seit 1 Woche bei der Lbank und nach telefonischer Rücksprache, ist es in der Rechtsabteilung. Und die Bearbeitungszeit ist 5 Wochen (unabhängig von dem Beschwerdegrund).

Viel Erfolg an alle!!!
Grüsse
Sophie

[Alice]

Danke, dir auch viel Glück!! Wäre super wenn jeder reinschreibt, wie es bei ihm ausgeht! Bei mir ist der Antrag noch nicht komplett, daher werden sie wohl noch nicht reagieren bis die restlichen Unterlagen eingereicht sind. Lg

[Sophie]

soooo, antwort ist da, und es wird euch alle Überrschen....Es wurde ABGELEHNT.
War klar.

Grund 1: Widerspruchfrist war zum 31.10.14 durch.
Grund 2:Gem. § 2 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz sind bei nichtselbständige Einkünfte, die im europäischen Ausland erzielt werden, sie steuerklasse 4 anzusetzen.

Das Schreiben der EU-Kommission wurde nicht mal erwähnt, ich gehe davon aus die tun so als würde es den nicht geben da das Gesetz dementsprechend ja noch nicht geändert wurde.

Habe ich zwar nicht anders erwartet, ärgert mich trotzdem maßlos.

Jetzt müssen wir den nächsten Schritt überlegen.

[Alice]

Das ist sehr schade Sophie!! Schreib doch auch an die EU-Kommission wie Seppinger. Das kostet ja nichts, oder Seppinger? Kann man ja selbst ohne RA oder sonstiges`?

[Entfant de Ete]

Hey, das ist wirklich ärgerlich aber je nachdem wie ihr euer erstes Schreiben formuliert hattet ( also wenn ihr es "Widerspruch" genannt habt dann können die nicht anders reagieren wegen der gesetzlich festgelegten 4 Wochen Widerspruchsfrist...

Allerdings lese ich im § 2 ( genauer im § 2 e Satz 2 )http://dejure.org/gesetze/BEEG/2e.html   nichts vom europäischen Ausland - dort steht nur "wer im Bemessungszeitraum in keiner Steuerklasse eingereiht war, der fällt unter Steuerklasse 4"

Vielleicht probiert ihr es mit einem  "Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X" -  den kann man bis zu einem Jahr  nach Inkrafttreten des Verwaltungsaktes stellen, dann wird das Verfahren nochmal aufgerollt.

Vielleicht klappts ja dann mit der Argumentation das die EU Kommission empfiehlt, sie auch in eurem Fall bei einer Beschwerde von eurer Seite sicher gleich entscheiden würde, das im Gesetzestext nicht explizit europäisches Ausland steht, ihr eure Steuerbescheide gerne vorlegt etc..
Hier noch der Link zu der im Schreiben genannten Verordnung...https://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/pdf-Dateien/EWGVerordnungen/VO_883_2004.pdf

Ansonsten bleibt dir wohl wirklich nur noch die Beschwerde.
Kann ja nur gut sein wenn bei der Kommision mehrere Beschwerden zum selben Thema eingehen dann machen die vielleicht doch nochmal was.. wie am Ende des Schreibens ja steht: sollten wie nichts mehr von ihnen hören werden wir der Sache nicht weiter nachgehen...

Viel Glück!

[Sophie]

Hi hi,

Danke enfant de l'ete ( ), ist eine gute Idee.
Wir haben uns erstmal entschieden das Bundesministerium zu kontaktieren und warten auf eine Rückmeldung.

Wir bleiben gespannt.

Grüsse
Sophie

[Alice]

Hallo Sophie,

hat sich bei dir etwas Weiteres ergeben? Ich habe meinen Bescheid jetzt bekommen und die L-Bank ignoriert mein Schreiben bzgl. Steuerklasse, EU-Kommission einfach, no comment  . Ich lege jetzt auch Widerspruch ein, in der Frist liege ich ja. 

VG

[Sophie]

Hi Alice,

Nach der erste Ablehnung haben wir das Bundesministerium informiert, die meinten zu schauen was man tun kann, es würde aber einige Zeit dauern. Parallel dazu haben wir eine Beschwerde bei der EU hinterlassen, deren Anwälte unser Fall aufgenommen haben, wir wurden aber von denen informiert dass die überschrittene 3 Monatsfrist uns tatsächlich in die quere kommen würde.
Wir haben ein erneutes schreiben an die Elterngeldstelle verfasst mit der Info dass Bundesministerium + EU Kommission informiert sind, die Antwort war diesmal dass unser Fall analysiert wird.

Bleib dran...mit Geduld :-)
VG
Sophie

[Alice]

Hallo Sophie,

vielen Dank für den Tipp mit dem Bundesministerium!! Hab schon den ganzen Morgen bzgl. der Beschwerde recherchiert. Schreibe dir PN. 

[Wolfi22]

Halli Hallo,
ich habe beim Sozialgericht Karlsruhe Klage gegen die Anrechnung von Steuerklasse IV eingereicht. Bei meiner Klage habe ich mich auf anhängendes Schreiben bezogen. Nach 1 Woche habe ich ein Schreiben der L-Bank erhalten, in dem sie mich um Zusendung meiner frz. Steuerbescheide bitten. Ich gehe davon aus, dass bei mir die Steuerlast anhand der Bescheide berechnet wird. A suivre.

[Sophie]

Klingt gut :-)
Gleiches habe ich auch zu berichten, laut heutige Nachricht der EU Anwälte, wird die L-Bank auch mein Steuerbescheid anfragen um mein netto darzustellen und mein Elterngeld neu berechnen.
Trotzdem mussten wir die letzten Wochen mit dem Bundesministerium und der Aufsichtsbehörde, nachdem uns das Bundesministerium versichert hatte die Elterngeldstellen wurden entsprechend informiert wie zu verfahren ist, und die L-Bank komischerweise von nichts wusste, geht jetzt anscheinend, endlich, ein Rundschreiben an die Elterngeldstellen.

Vielleicht haben wir es ja endlich geschaft?!

[Alice]

Ja da tut sich was!!

[Dragonvamp]

Huhu,
Ich kann auch berichten...
Mich hat die l-Bank heute Morgen angerufen.
Am Mittwoch ging schreiben an die betroffenen Personen (im Telefonat sprach sie allerdings nur von denen die wiederspruch eingelegt haben. Somit weiß ich nicht ob es alle Grenzgänger betrifft. Sie sich trotzdem rum mogeln)
Jedenfalls soll ich schon im vornherein Steuerbescheid von 2012 und 2013 inklusive Vorauszahlung 2013 und 2014 schicken. Sie berechnen schon und direkt mit dem schreiben vom Bund können die neuberechnungen dann raus

[Sophie]

 
Puah ich kann es kaum glauben! Nach 6 Monaten Kampf!!