Grenzgaenger Forum

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Nachrichten - kembser

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Behörden / Re: Grenzgänger Corona
« am: 13. Juni 2020, 07:04:49 »
Es geht sicher nicht nur um diese 23h59m in diesem Fall. Es ist eine lange Liste von unabgesprochenen Entscheidungen und Maßnahmen, die bei der Grenzbevölkerung, die das Europa ohne Barrieren seit vielen Jahren im Alltag lebt, sehr schlecht angekommen sind. Und der Herr Seehofer hätte doch hier die Größe haben können zu sagen: ja, wir haben das soweit europäisch abgestimmt, am 15.06 um 00:00 Uhr sind die Beschränkungen weg. Warum er jetzt einen Tag dranhängen muss, das kapiere ich nicht. Erinnert mich an so ein trotziges Kind, das sein Spielzeug nicht aus der Hand geben will, auch wenn alle anderen es schon weggelegt haben.

Gruß Mathis

Exakt. So sehe ich das auch.   :smily:

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Behörden / Re: Grenzgänger Corona
« am: 12. Juni 2020, 18:46:39 »
War schon am 10.6. im RepLo:

https://www.republicain-lorrain.fr/politique/2020/06/10/reouverture-des-frontieres-c-est-la-cacophonie-entre-france-et-allemagne

In der Grenzregion sind die Leute gearde nicht so gut auf Herrn Seehofer zu sprechen.

Gruß Mathis

Ich auch nicht.  :mad: Man meint gerade, er tut alles, um das Schengen-Abkommen zu torpedieren. Da muss man ja nur an die deutsch-österreichische Grenze schauen, wo er seit Jahren ein paar Autobahngrenzübergänge kontrollieren lässt, falls sich da ein Migrant verläuft.  :-\

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Behörden / Re: Grenzgänger Corona
« am: 12. Juni 2020, 17:14:14 »
Unglaublich...  :mad:
Was ist bloß aus der deutsch-französischen Zusammenarbeit geworden?  :'(

https://www.badische-zeitung.de/irritation-um-grenzoeffnung-frankreich-und-schweiz-frueher


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Behörden / Re: Corona Lockerungen ab 11. Mai.2020
« am: 27. Mai 2020, 12:23:20 »
Es wird wirklich Zeit, dass dieser Blödsinn ein Ende hat. Grenzkontrollen und Einreisesperren werden einen Virus, der auf beiden Seiten schon vorhanden ist, nicht aufhalten. Selbst die Virologen wie Dr. Dorsten halten diese Maßnahmen für unnötig. Das sollte mal jemand dem Seehofer erklären. Aber der hält das Schengen-Abkommen ja eh für nebensächlich.

Übrigens habe ich mittlerweile sowohl von der Bundespolizei als auch vom Generalkonsulat die schriftliche Bestätigung, dass man als Deutscher grundsätzlich immer einreisen darf, auch zum Einkaufen.

Viele Grüße,
der Kembser

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Danke!  :doppeld:

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Das ist Unsinn.
Wer im dt. öff. Dienst arbeitet, zahlt in D Steuern.
Egal wo er lebt.
Umgekehrt genauso.
Es gibt da ein bilaterales Abkommen zw. D und F

Sorry, aber DAS ist Unsinn.
Meine Frau (Französin) hat zwei Jahre lang im öffentlichen Dienst in Deutschland gearbeitet. Sie war in Frankreich steuerpflichtig. Wenn man in Frankreich wohnt und im öffentlichen Dienst in Deutschland arbeitet, ist man nur dann in Deutschland steuerpflichtig, wenn man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Steht auch so im Doppelbesteuerungsabkommen.

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Behörden / Re: Grenzgänger Corona
« am: 20. Mai 2020, 11:34:44 »
Hallo Frank,

ich kann nur von meinem bisher einzigen Ausflug am Montag über die Palmrainbrücke berichten.

Die Bundespolizei stand mit zwei großen Fahrzeugen dort und hat jede/n kontrolliert. Das sah nicht gerade nach temporären Stichproben aus.

Die Franzosen standen zu dritt unter einem weißen "Partyzelt".

Viele Grüße,
der Kembser

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Behörden / Re: Grenzgänger Corona
« am: 19. Mai 2020, 10:51:58 »
Ja, das macht mir auch Angst.

Ich war kürzlich im französischen Lidl hier in der Nähe. 3/4 ohne Masken, keine Einlasskontrolle, der Laden war voll, die wenigsten nehmen Rücksicht und halten Abstand. Es ist zum Heulen. Ähnliches hört man auch von anderswo. Es hängt aber sehr vom Laden ab.

Dagegen in D: Maskenpflicht, die Leute halten Abstand, überall am Eingang gibt es Desinfektionsmittel für die Einkaufswagen und die Hände.

Würde mich nicht wundern, wenn die Zahlen in zwei Wochen wieder explodieren. Dann wird es nichts mit der Grenzöffnung am 15.06.

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Behörden / Re: Grenzgänger Corona
« am: 18. Mai 2020, 19:33:15 »
Hab's heute gemacht.  :pfeif:

Einreise nach D: Dem Bundespolizisten den Ausweis gezeigt, keine Fragen. In D eingekauft. Rückreise nach F: Die französische Grenzpolizei hat durchgewunken.

Heute gibt es einen Artikel im L'Alsace, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass man zum Einkaufen nicht nach D fahren darf:

https://www.lalsace.fr/economie/2020/05/18/non-on-ne-peut-toujours-pas-aller-faire-ses-courses-en-allemagne

Aber das ist wohl wieder aus Sicht der französischen Staatsbürger.

Hat eigentlich jemand den genauen Gesetzes- / Verordnungstext gefunden, in dem die Einreise geregelt ist? Ich finde überall (Bundespolizei, BMI) nur FAQs...

Und irgendwie habe ich den Eindruck, der offensichtliche Widerspruch ("Für deutsche Staatsangehörige bestehen keine Einreisebeschränkungen, sie dürfen in jedem Fall nach Deutschland einreisen" vs. "Insbesondere Einreisen aus touristischen Gründen oder zum Einkaufen sind weiterhin nicht gestattet.") ist vielleicht absichtlich so unklar gehalten:

Ich denke, der deutsche Staat kann einen deutschen Staatsbürger nicht an der Einreise hindern (Nase hat ja auch geschrieben, dass er das schriftlich bestätigt bekommen hat). Die Einschränkung zu touristischen Gründen bzw. Einkaufen ist für mich die Präzisierung, dass dies nicht zu den triftigen Gründen für Nicht-Deutsche gehört. Da man aber - aus vielleicht nachvollziehbaren Gründen - möglichst auch keine deutschen Einkaufstouristen möchte, formuliert man das etwas mehrdeutig, um die Deutschen abzuschrecken.

Am tragischsten finde ich eigentlich, wie viel europäisches Porzellan in den letzten Wochen durch diese nationalen Alleingänge zerschlagen wurde (siehe auch die Kommentare zu dem oben verlinkten Artikel - "Wir dürfen nicht, aber die Deutschen kommen zu uns").  :'(

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Behörden / Re: Grenzgänger Corona
« am: 18. Mai 2020, 09:57:02 »
In F gilt die Regel: Wenn man das Département verlässt und sich gleichzeitig weiter als 100 km vom Wohnort entfernt, braucht man einen triftigen Grund. Das ist alles.

Und ich lese den Satz so: Der Grenzübertritt bleibt folgenden Personen vorbehalten:
  • deutschen Staatsbürgern
  • Berufspendlern
  • Warentransporten
  • Personen mit triftigem Grund

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Behörden / Re: Grenzgänger Corona
« am: 18. Mai 2020, 08:59:18 »
Hallo,

Der grüne Kasten erläutert doch einfach nur die triftige Gründe genauer. Wie über dem Kasten ja steht, gelten diese Gründe nicht für deutsche Staatsangehörige, Berufspendler und den Warentransport. Es bestätigt also Kembser Aussage.

Ich kenne keine Verordnung, die die Ausreise in ein EU-Land verbietet. Ich habe auch noch nicht gesehen, dass F bei der Ausreise kontrolliert. Für die Einreise braucht man das Formular, mit dem man sich selbst einen Wohnsitz in F bestätigt. Ich habe aber auch noch nicht gesehen, dass F bei der Einreise kontrolliert.

Viele Grüße,
Frank

Eben, so würde ich das auch sehen. Hier:

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html?nn=5931604#doc13824392bodyText2

steht unter "2. Wer darf nach Deutschland einreisen?":

Für deutsche Staatsangehörige bestehen keine Einreisebeschränkungen, sie dürfen in jedem Fall nach Deutschland einreisen.

Und kontrolliert wird normalerweise bei der Einreise, nicht bei der Ausreise.

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Behörden / Re: Grenzgänger Corona
« am: 18. Mai 2020, 08:09:20 »
Ja klar, aber die gehen halt vom französischen Staatsbürger aus. Der kann nicht über die Grenze, außer er geht arbeiten. Aber das regelt ja Deutschland, nicht Frankreich.

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Behörden / Re: Grenzgänger Corona
« am: 18. Mai 2020, 07:17:27 »
Ich finde in den französischen Bestimmungen nichts über die Ausreise aus Frankreich. Die attestation und damit einen wichtigen Grund braucht man ja nur noch, wenn man die 100 km überschreitet.
Und bei der Einreise nach Frankreich braucht man das Formular zur Einreise, auf dem man ankreuzen kann, dass man einen Wohnsitz hat oder die französische Staatsangehörigkeit.

Auf dieser Seite:
https://www.gouvernement.fr/info-coronavirus
heißt es :

je ne dois pas voyager à l’extérieur de l’espace européen : les frontières sont fermées, sauf pour quelques liaisons de rapatriement de nationaux.

Also nur Reisen außerhalb der EU sollen vermieden werden.

[...] die französische Lockerung der Ausgangsbeschränkung auf 100 km Umkreis ums Haus schließt ja das Verlassen des Landes aus Zwecken, die nicht der Arbeit dienen ganz klar aus. Was nun?

Wo findest du das, spirou?

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