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Wohnen / Anspruch des Mieters auf Untermieterlaubnis?
« am: 10. März 2008, 22:32:19 »
Hallo,
in Deutschland gilt Anspruch des Mieters auf Untermieterlaubnis !
So ist es in Deutschland:(Gilt das auch in Frankreich?)
1. Anspruch des Mieters auf Untermieterlaubnis
a) Ein Anspruch auf die Untermieterlaubnis kann sich zunächst aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dort etwas diesbezügliches vereinbart ist.
b) Zum anderen gibt das Gesetz in § 553 BGB dem Mieter von Wohnraum einen Anspruch auf die Untermieterlaubnis für einen Teil des Wohnraumes, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.
Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
* der Mieter muss dem Vermieter mitteilen, wer der Dritte ist und aus welchen Gründen er untervermieten will,
* der Mieter muss die Wohnung auch weiterhin selbst zu Wohnzwecken nutzen; der Mieter hat keinen Anspruch, auf die Weitervermietung der gesamten Wohnung;
* der Mieter muss ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben; dies kann in wirtschaftlichen aber auch in persönlichen Umständen begründet sein,
* dieses Interesse muss nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein,
* in der Person des Dritten (= Untermieter) darf kein wichtiger Grund vorliegen, der die Verweigerung der Erlaubnis rechtfertigt (insbesondere: persönliche Unzuverlässigkeit oder beabsichtigte Änderung des Mietzwecks),
* es darf nicht zu einer Überbelegung der Wohnung kommen (dies wird angenommen, wenn das nach öffentlichem Recht zulässige Maß überschritten wird: Die Zahl der Bewohner soll die Zahl der eigentlichen Wohnräume nicht um zwei übersteigen dürfen),
* die Untervermietung darf dem Vermieter nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar sein (z.B. bei alsbaldiger Beendigung des Mietvertrages des Hauptmieters),
* soweit dem Vermieter die Überlassung nur gegen einen Untermietzuschlag zuzumuten ist, muss sich der Mieter bereit erklären diesen zu zahlen (z.B. bei höherer Abnutzung der Mietsache).
Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis.
c) Liegen die genannten Voraussetzungen dagegen nicht vor, so kann der Mieter die Untermieterlaubnis zwar beim Vermieter "beantragen". Er hat aber keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, d.h. der Vermieter muss sie nicht erteilen.
Wie ist das in Frankreich ?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen :-)
in Deutschland gilt Anspruch des Mieters auf Untermieterlaubnis !
So ist es in Deutschland:(Gilt das auch in Frankreich?)
1. Anspruch des Mieters auf Untermieterlaubnis
a) Ein Anspruch auf die Untermieterlaubnis kann sich zunächst aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dort etwas diesbezügliches vereinbart ist.
b) Zum anderen gibt das Gesetz in § 553 BGB dem Mieter von Wohnraum einen Anspruch auf die Untermieterlaubnis für einen Teil des Wohnraumes, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.
Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
* der Mieter muss dem Vermieter mitteilen, wer der Dritte ist und aus welchen Gründen er untervermieten will,
* der Mieter muss die Wohnung auch weiterhin selbst zu Wohnzwecken nutzen; der Mieter hat keinen Anspruch, auf die Weitervermietung der gesamten Wohnung;
* der Mieter muss ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben; dies kann in wirtschaftlichen aber auch in persönlichen Umständen begründet sein,
* dieses Interesse muss nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein,
* in der Person des Dritten (= Untermieter) darf kein wichtiger Grund vorliegen, der die Verweigerung der Erlaubnis rechtfertigt (insbesondere: persönliche Unzuverlässigkeit oder beabsichtigte Änderung des Mietzwecks),
* es darf nicht zu einer Überbelegung der Wohnung kommen (dies wird angenommen, wenn das nach öffentlichem Recht zulässige Maß überschritten wird: Die Zahl der Bewohner soll die Zahl der eigentlichen Wohnräume nicht um zwei übersteigen dürfen),
* die Untervermietung darf dem Vermieter nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar sein (z.B. bei alsbaldiger Beendigung des Mietvertrages des Hauptmieters),
* soweit dem Vermieter die Überlassung nur gegen einen Untermietzuschlag zuzumuten ist, muss sich der Mieter bereit erklären diesen zu zahlen (z.B. bei höherer Abnutzung der Mietsache).
Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis.
c) Liegen die genannten Voraussetzungen dagegen nicht vor, so kann der Mieter die Untermieterlaubnis zwar beim Vermieter "beantragen". Er hat aber keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, d.h. der Vermieter muss sie nicht erteilen.
Wie ist das in Frankreich ?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen :-)
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Steuern / Re: Steuerrückzahlung von Deutschland?!
« am: 19. November 2007, 11:09:22 »
Ok dann hoffe ich das das mal so ist , da es ja auch viel Geld ist.
Vielen Dank für die Hilfe.
Gruß
Saymen
Vielen Dank für die Hilfe.
Gruß
Saymen
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Steuern / Steuerrückzahlung von Deutschland?!
« am: 18. November 2007, 21:24:33 »
Hallo, ;D
ich habe mal eine Frage und zwar wohne ich jetzt in Frankreich und hatte eine Grenzgängerbescheinigung beantragt da ich noch in Deutschland arbeite.
Normalerweise zählt das datum das bei Antragsstellung auf dem Antrag steht.
Jetzt meine Frage in der Zeit der Bearbeitung des Antrages sind ca 1 1/2 monate vergangen da noch Papiere u.s.w gefehlt hatten.
Also wie bekomme ich jetzt die Steuern die ich in dieser Zeit zuviel bezahlt habe schnellstmöglich zurück
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. ;/
LG
Saymen
ich habe mal eine Frage und zwar wohne ich jetzt in Frankreich und hatte eine Grenzgängerbescheinigung beantragt da ich noch in Deutschland arbeite.
Normalerweise zählt das datum das bei Antragsstellung auf dem Antrag steht.
Jetzt meine Frage in der Zeit der Bearbeitung des Antrages sind ca 1 1/2 monate vergangen da noch Papiere u.s.w gefehlt hatten.
Also wie bekomme ich jetzt die Steuern die ich in dieser Zeit zuviel bezahlt habe schnellstmöglich zurück
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. ;/
LG
Saymen
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