Grenzgaenger Forum

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Nachrichten - Silvaine

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Hallo zusammen,

ich habe das gleiche Schreiben von der DKV bekommen (Reduzierung der Versicherungssteuer auf 14%). Ich halte das ebenfalls nicht für rechtens. Ich hoffe, dass endlich eine finale Klärung erfolgt.

Viele Grüße
Silvaine

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Hallo zusammen,

vielleicht kann mir jemand helfen. Ich suche einen professionellen Übersetzer/Übersetzungsbüro Raum Lauterbourg/Wissenbourg/Hagenau für die Übersetzung von amtlichen Dokumenten.

Vielen Dank für eure Hilfe

Silvaine




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Ich habe ebenfalls Widerspruch bei der DKV, beim Ombudsmann und bei der BaFin eingelegt.

Von der DKV habe ich folgende Antwort bekommen (Auszug):

.... Uns ist bewusst, dass die Erhebung der ausländischen Abgaben für unsere Kunden eine gravierende Mehrbelastung mit sich bringen kann. Dennoch müssen und wollen wir uns im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum an die gesetzlichen Vorschriften halten. Wir haben die Rechtslage hinsichtlich der Besteuerung unserer Produkte sorgfältig und in Zusammenarbeit mit einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Demnach ist in Frankreich für Beiträge zu privaten Krankenversicherungen seit dem 1.1.2016 eine Abgabe von 20,27% an den allgemeinen medizinischen Deckungsfonds abzuführen.
Unabhängig von dem anzuwendenden Sozialversicherungsrecht richtet sich die Pflicht zur Zahlung von Versicherungssteuern und ähnlichen Abgaben ausschließlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von Ihnen genannten Richtlinie 883/2004, da diese nur die gesetzliche Sozialversicherung betrifft. Bei Ihrer Versicherung handelt es sich jedoch gerade nicht um eine gesetzliche, sondern um eine private Krankenversicherung.
Es ist korrekt, dass die gesetzliche Krankenversicherung von dieser Abgabe befreit ist. Wie bereits ausgeführt, umfasst dies die privaten Krankenversicherungen jedoch nicht. Eine erweiternde Auslegung der Befreiungsvorschrift über den Wortlaut hinaus ist nach unserer Auffassung nicht möglich.
Nach unseren Informationen beschäftigen sich auch andere Versicherer derzeit mit dieser Fragestellung, sodass auch dort mit der Erhebung und Abführung ausländischer Steuern und Abgaben zu rechnen ist.


Von der BaFin habe ich zwischenzeitlich auch eine Antwort bekommen. Die fühlt sich nicht zuständig (Auszug)


.... vielen Dank für Ihr Schreiben.
Ihren Ausführungen kann ich entnehmen, dass Ihr Anliegen letztlich steuerrechtliche Sachverhalte betrifft. Diese kann ich grundsätzlich nicht abschließend beurteilen.
Zur Klärung Ihrer Angelegenheit können Sie sich an das für Sie lokal zuständige Finanzamt wenden.
Bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzamt besteht für Sie die Möglichkeit, Ihre Angelegenheit (finanz-)gerichtlich klären zu lassen. 
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass die BaFin kein Gericht und kein Ombudsmann ist. Nur Gerichte können rechtliche oder tatsächliche Streitfragen rechtsverbindlich entscheiden. Auch die Durchsetzung Ihrer individuellen Ansprüche ist nicht Aufgabe der BaFin.....


Vom Ombudsmann kam bisher KEINE Antwort.

So wie es aussieht wird man überall abgewimmelt.

Ich habe jetzt die DKV angeschrieben, da ich wissen möchte, wohin diese Steuer abgeführt wird. Hat das eventuell zwischenzeitlich jemand herausgefunden? Ich bin überzeugt davon, dass diese Aktion ein "Alleingang" der DKV ist und die zitierte EU Richtlinie falsch ausgelegt wird.Die Frage ist, wer kann einem da weiterhelfen? Hat jemand von Euch schon mal einen Anwalt konsultiert?

Viele Grüße
Silvaine

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Hallo zusammen,
ich bin bei der DKV privat krankenversichert und habe zum 01.01.2016 eine Vertragsänderung bekommen. Es wurden ALLE Leistungen um 20,27 % erhöht, außer der Pflegeversicherung. Meine Bekannte, die ebenfalls bei der DKV versichert ist, hat das gleiche Schreiben und die Erhöhung um 20,27% bekommen. Ich habe dagegen erstmals Widerspruch eingelegt, zahlen muss ich aber trotzdem erst mal.
Übrigens Nicod3mus, danke für die tolle Vorlage, die hat mir sehr geholfen bei der Formulierung des Widerspruchs. Auf die Antwort bin ich jetzt schon gespannt. Gibt es noch andere PKV Gesellschaften, die die Beiträge zum 01.01.16 erhöht haben oder ist das ein "Alleingang" der DKV?

Viele Grüße
Silvaine

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Vorstellungen / Hallo zusammen
« am: 03. Januar 2016, 17:29:22 »
Hallo zusammen,

erst einmal möchte ich allen Mitgliedern und gesundes und glückliches Neues Jahr wünschen.
Nun kurz zu meiner Person.  Ich bin Deutsche und lebe seit über 20 Jahre im Elsass (Raum Lauterbourg-Wissembourg) und arbeite wie viele andere auch in Deutschland.
Ich bin leidenschaftlicher Camper, liebe das Reisen, lesen,  Hunde und koche sehr gern.  Beruflich bin ich im IT Bereich tätig.
Das Forum habe ich schon vor längerer Zeit entdeckt. Ich möchte mich nun aber auch mal aktiv am Erfahrungsaustausch beteiligen.
Viele Grüße
Silvaine

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