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Wohnen / EuGH-Urteil zur Eigenheimzulage
« am: 18. Januar 2008, 08:23:36 »
Quelle: www.tagesschau.de
Zuschüsse auch für Deutsche im EU-Ausland
Die Eigenheimzulage, die Ende 2005 abgeschafft wurde, hat deutsche Steuerzahler mit Wohnsitz im EU-Ausland benachteiligt, so ein Urteil des EuGH. Demnach ist es nicht zulässig, dass nur Immobilienerwerb in Deutschland gefördert wurde. Nun könnten Ansprüche geltend gemacht werden.
Von Christopher Plass, HR-Hörfunkkorrespondent Brüssel
Wer in Deutschland den Großteil seiner Steuern zahlt, aber im benachbarten EU-Ausland wohnt, hat auch Anspruch auf Eigenheim-Zulage. Diese ist zwar seit Januar 2006 abgeschafft, aber wer davor seinen Antrag gestellt hat, dürfte Ansprüche noch geltend machen können. Denn nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes darf die Zahlung dieser Zulage nicht daran geknüpft sein, dass man sein Häuschen oder seine Wohnung im Inland hat.
Das war bisher die deutsche Rechtslage. Die Europa-Richter sehen darin aber einen klaren Verstoß gegen die durch das EU-Recht garantierte Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit. Danach kann sich ein EU-Bürger überall in der Union niederlassen: Wenn er in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war, konnte er auch Eigenheim-Zulage für selbst genutzten Wohnraum beantragen.
EuGH: Auch Immobilie im Ausland ist förderungswürdig
Die EU-Kommission hatte in dieser Sache gegen die Bundesrepublik geklagt und Recht bekommen. Nach der Klageschrift vom April 2005 sind davon vor allem Staatsbedienstete im Ausland, aus Deutschland kommende Diplomaten und Grenzpendler betroffen. Die Europa-Richter wenden sich dabei auch gegen die deutsche Rechtsauffassung, dass die Eigenheimzulage dafür da sei, die Wohnungsnachfrage zu befriedigen. Das leiste auch eine Immobilie im Ausland, stellte der Europäische Gerichtshof fest.
Das Bundesfinanzministerium prüft noch, wieviele Steuerzahler davon betroffen sein könnten. Erneut hat ein Europa-Urteil Signalwirkung: Das Gebot der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EU stellt Teile der nationalen Gesetzgebung zunehmend infrage.
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Das Urteil findet Ihr im Anhang.
Gruss
de Walschbronner
Zuschüsse auch für Deutsche im EU-Ausland
Die Eigenheimzulage, die Ende 2005 abgeschafft wurde, hat deutsche Steuerzahler mit Wohnsitz im EU-Ausland benachteiligt, so ein Urteil des EuGH. Demnach ist es nicht zulässig, dass nur Immobilienerwerb in Deutschland gefördert wurde. Nun könnten Ansprüche geltend gemacht werden.
Von Christopher Plass, HR-Hörfunkkorrespondent Brüssel
Wer in Deutschland den Großteil seiner Steuern zahlt, aber im benachbarten EU-Ausland wohnt, hat auch Anspruch auf Eigenheim-Zulage. Diese ist zwar seit Januar 2006 abgeschafft, aber wer davor seinen Antrag gestellt hat, dürfte Ansprüche noch geltend machen können. Denn nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes darf die Zahlung dieser Zulage nicht daran geknüpft sein, dass man sein Häuschen oder seine Wohnung im Inland hat.
Das war bisher die deutsche Rechtslage. Die Europa-Richter sehen darin aber einen klaren Verstoß gegen die durch das EU-Recht garantierte Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit. Danach kann sich ein EU-Bürger überall in der Union niederlassen: Wenn er in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war, konnte er auch Eigenheim-Zulage für selbst genutzten Wohnraum beantragen.
EuGH: Auch Immobilie im Ausland ist förderungswürdig
Die EU-Kommission hatte in dieser Sache gegen die Bundesrepublik geklagt und Recht bekommen. Nach der Klageschrift vom April 2005 sind davon vor allem Staatsbedienstete im Ausland, aus Deutschland kommende Diplomaten und Grenzpendler betroffen. Die Europa-Richter wenden sich dabei auch gegen die deutsche Rechtsauffassung, dass die Eigenheimzulage dafür da sei, die Wohnungsnachfrage zu befriedigen. Das leiste auch eine Immobilie im Ausland, stellte der Europäische Gerichtshof fest.
Das Bundesfinanzministerium prüft noch, wieviele Steuerzahler davon betroffen sein könnten. Erneut hat ein Europa-Urteil Signalwirkung: Das Gebot der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EU stellt Teile der nationalen Gesetzgebung zunehmend infrage.
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Das Urteil findet Ihr im Anhang.
Gruss
de Walschbronner
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Auto, Führerschein, Motorrad, Fortbewegung / Re: Umweltplakette für D
« am: 07. Januar 2008, 17:56:41 »
Ich habe mal bei DEKRA in D angefragt und habe folgende Nachricht erhalten:
Auch ausländische Fahrzeuge können bei Erfüllung der entsprechenden Anforderungen u.a. an jeder DEKRA-Prüfstelle eine Feinstaubplakette erhalten.
Der Nachweis der Schadstoffgruppe für ausländische Fahrzeuge und damit die Zuordnung zu einer Plakette ist in der Kennzeichnungsverordnung in §6 explizit geregelt. Ist aus den Fahrzeugpapieren erkennbar, nach welcher europäischen Abgasnorm das Fahrzeug im europäischen Ausland zugelassen wurde, kann die Einstufung gemäß Anhang 2 der Kennzeichnungsverordnung erfolgen. Andernfalls erfolgt die Zuordnung anhand des Jahres der Erstzulassung des Fahrzeuges.
Diesel PKW
Euro2 (Erstzulassung ab 01.01.1997 bis 31.12.2000), Schadstoffgruppe 2, Plakette rot
Euro3 (Erstzulassung ab 01.01.2001 bis 31.12.2005), Schadstoffgruppe 3, Plakette gelb
Euro4 (Erstzulassung ab 01.01.2006), Schadstoffgruppe 4, Plakette grün
Benzin PKW
Euro 1 mit G-KAT (Erstzulassung ab 01.01.1993), Schadstoffgruppe 4, Plakette grün
Die für Sie nächstgelegene DEKRA-Prüfstelle finden Sie schnell und einfach mit unserer Standortsuche unter http://www.dekra-vor-ort.de
Gruss
de Walschbronner
Auch ausländische Fahrzeuge können bei Erfüllung der entsprechenden Anforderungen u.a. an jeder DEKRA-Prüfstelle eine Feinstaubplakette erhalten.
Der Nachweis der Schadstoffgruppe für ausländische Fahrzeuge und damit die Zuordnung zu einer Plakette ist in der Kennzeichnungsverordnung in §6 explizit geregelt. Ist aus den Fahrzeugpapieren erkennbar, nach welcher europäischen Abgasnorm das Fahrzeug im europäischen Ausland zugelassen wurde, kann die Einstufung gemäß Anhang 2 der Kennzeichnungsverordnung erfolgen. Andernfalls erfolgt die Zuordnung anhand des Jahres der Erstzulassung des Fahrzeuges.
Diesel PKW
Euro2 (Erstzulassung ab 01.01.1997 bis 31.12.2000), Schadstoffgruppe 2, Plakette rot
Euro3 (Erstzulassung ab 01.01.2001 bis 31.12.2005), Schadstoffgruppe 3, Plakette gelb
Euro4 (Erstzulassung ab 01.01.2006), Schadstoffgruppe 4, Plakette grün
Benzin PKW
Euro 1 mit G-KAT (Erstzulassung ab 01.01.1993), Schadstoffgruppe 4, Plakette grün
Die für Sie nächstgelegene DEKRA-Prüfstelle finden Sie schnell und einfach mit unserer Standortsuche unter http://www.dekra-vor-ort.de
Gruss
de Walschbronner
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Wohnen / Re: suche eine 4zkb wohnung in walschbronn und umgebung
« am: 14. September 2007, 10:13:52 »
Hallo danny,
versuche es doch mal auf dem Bürgermeisteramt von Walschbronn:
Mairie de WALSCHBRONN
Mairie - 109 Rue Principale
57720 Walschbronn
Tél : 0387965248
oder auf der Bank in Walschbronn:
Credit Mutuel, dort gibt es ein schwarzes Brett mit Wohnungen, Autos etc.
Und keine Angst überall wird auch Deutsch gesprochen.
Grüsse aus Walscbronn
versuche es doch mal auf dem Bürgermeisteramt von Walschbronn:
Mairie de WALSCHBRONN
Mairie - 109 Rue Principale
57720 Walschbronn
Tél : 0387965248
oder auf der Bank in Walschbronn:
Credit Mutuel, dort gibt es ein schwarzes Brett mit Wohnungen, Autos etc.
Und keine Angst überall wird auch Deutsch gesprochen.
Grüsse aus Walscbronn
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Sonstiges / Re: Französisch Sprachkurs
« am: 29. August 2007, 08:09:35 »
.........habe mich übers Internt unter www.vhs-zweibrücken.de angemeldet.
Max. Kosten sind 74 €uro, Kursbeginn sofern er die minimale Anzahl an Teilnehmer hat, ist der 03.09.07 ................kann auch sein das kein Kurs ist, wenn sich nicht genügend Teilnehmer für diesen Kurs angemeldet haben.
Max. Kosten sind 74 €uro, Kursbeginn sofern er die minimale Anzahl an Teilnehmer hat, ist der 03.09.07 ................kann auch sein das kein Kurs ist, wenn sich nicht genügend Teilnehmer für diesen Kurs angemeldet haben.
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Sonstiges / Re: Französisch Sprachkurs
« am: 19. August 2007, 10:32:30 »
....... Saargemünd ist von uns aus doch gut ne halbe Stunde zu fahren. Habe mich jetzt für die VHS Zweibrücken entschieden :-)) Vielleicht kommen ja auch anderen Grenzgänger aus dem Forum :-)))
Grüsse aus Walschbronn
Grüsse aus Walschbronn
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Technik / Re: Französische TV-Sender über ASTRA empfangen
« am: 10. August 2007, 08:37:45 »
Hallo Markus,
die Verbindung ist ganz easy: Das Antennenkabel von der SAT-Schüssel kommt in den Eingang vom SAGEM TNTSAT-Receiver. Das Scart-Kabel vom TV an den SAGEM-Receiver anschliessen, dieser hat auch einen Antennenausgang den Du dann mit dem deutschen Receiver verbinden kannst. Dann nur noch ein Scart-Kabel von Receiver zu Receiver ..........
Gekauft wo ? -> Bei mir in der Nähe in Volmunster ist ein TV-Fachgeschäft. Aber mit Sicherheit hat jedes TV-Fachgeschäft so ein Gerät. Gestern habe ich bei eaby.fr gesehen, dass dort auch solch ein Receiver angeboten wird ..................
Grüsse aus Walschbronn
die Verbindung ist ganz easy: Das Antennenkabel von der SAT-Schüssel kommt in den Eingang vom SAGEM TNTSAT-Receiver. Das Scart-Kabel vom TV an den SAGEM-Receiver anschliessen, dieser hat auch einen Antennenausgang den Du dann mit dem deutschen Receiver verbinden kannst. Dann nur noch ein Scart-Kabel von Receiver zu Receiver ..........
Gekauft wo ? -> Bei mir in der Nähe in Volmunster ist ein TV-Fachgeschäft. Aber mit Sicherheit hat jedes TV-Fachgeschäft so ein Gerät. Gestern habe ich bei eaby.fr gesehen, dass dort auch solch ein Receiver angeboten wird ..................
Grüsse aus Walschbronn
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Technik / Re: Französische TV-Sender über ASTRA empfangen
« am: 09. August 2007, 12:15:08 »
Hallo Marco,
da gibt es kein Problem ............. klar die dtsch. Sender gibt es bereits, aber im Herbst sollen einige über den neuen Receiver verfügbar sein.
Grüsse aus Walschbronn
da gibt es kein Problem ............. klar die dtsch. Sender gibt es bereits, aber im Herbst sollen einige über den neuen Receiver verfügbar sein.
Grüsse aus Walschbronn
10
Technik / TELE2.fr Internet und Telefonie
« am: 09. August 2007, 09:26:06 »
Hallo,
hat jemand Erfahrung mit der Flat von Tele2.fr "Internet und Telefonie" incl. Auslandsflat ?
Grüsse
hat jemand Erfahrung mit der Flat von Tele2.fr "Internet und Telefonie" incl. Auslandsflat ?
Grüsse
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Technik / Französische TV-Sender über ASTRA empfangen
« am: 09. August 2007, 07:52:05 »
Hallo.
mit einem Receiver von SAGEM (TNT SAT ISD91HD) besteht die Möglickeit über eine digitiale SAT-Schüssel über ASTRA folgende Programme zu empfangen:
TF1; France2; France3; France4; France5; M6; arte; Direct8; W9; TMC; NT1; NRJ12; BFMTV; iTELE; EUROPE2TV; GULLI.
Wir haben diesen Receiver mit unserem vorhanden deutschen Receiver gekoppelt und funtkioniert.
Im Herbst diesen Jahres sollen auch Deutsche Programme hinzukommen (welche konnte man mir bisher noch nicht sagen).
Der Knackpunkt sind die Kosten des Receivers: 229,00 Euro - einmalig !!!!!!!!!!!!
Im Vergleich zu einem Abo von CANAL+ ca. 30,00 Euro im Monat doch wieder "günstiger".
Grüsse
mit einem Receiver von SAGEM (TNT SAT ISD91HD) besteht die Möglickeit über eine digitiale SAT-Schüssel über ASTRA folgende Programme zu empfangen:
TF1; France2; France3; France4; France5; M6; arte; Direct8; W9; TMC; NT1; NRJ12; BFMTV; iTELE; EUROPE2TV; GULLI.
Wir haben diesen Receiver mit unserem vorhanden deutschen Receiver gekoppelt und funtkioniert.
Im Herbst diesen Jahres sollen auch Deutsche Programme hinzukommen (welche konnte man mir bisher noch nicht sagen).
Der Knackpunkt sind die Kosten des Receivers: 229,00 Euro - einmalig !!!!!!!!!!!!
Im Vergleich zu einem Abo von CANAL+ ca. 30,00 Euro im Monat doch wieder "günstiger".
Grüsse
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Sonstiges / Re: Französisch Sprachkurs
« am: 09. August 2007, 07:43:26 »
Hallo,
der Kurs bei der VHS in Pirmasens soll Dienstags stattfinden. der bei der VHS Zweibrücken Montags.
An diesen beiden Tagen habe ich leider keine Zeit und deshalb suche ich noch andere Instituionen :-)
Bietet vielleicht jemand auch Privatunterricht in meiner Nähe an?
Grüsse
der Kurs bei der VHS in Pirmasens soll Dienstags stattfinden. der bei der VHS Zweibrücken Montags.
An diesen beiden Tagen habe ich leider keine Zeit und deshalb suche ich noch andere Instituionen :-)
Bietet vielleicht jemand auch Privatunterricht in meiner Nähe an?
Grüsse
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Sonstiges / Französisch Sprachkurs
« am: 02. August 2007, 11:47:38 »
Hallo, gibt es in der Umgebung von Bitche oder Volmunster einen Französisch Sprackurs für Einsteiger ?
Seiten: 1