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Grenzgänger => Auto, Führerschein, Motorrad, Fortbewegung => Thema gestartet von: khmer am 15. Dezember 2008, 16:55:08

Titel: Gericht stellt Rechtmäßigkeit von automatischen Tempo-Knöllchen in Frage
Beitrag von: khmer am 15. Dezember 2008, 16:55:08
Das Versailler Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Zustellung von Strafmandaten per einfachem Brief anstatt Einschreiben (vollautomatisiertes Verfahren von der Radarfalle bis zum Geldeintreiben) in Frage gestellt und somit erstmalig einem Kläger recht gegeben.

Der Staat will in Berufung gehen.

Artikel aus dem Figaro auch als Anhang, da ich nicht weiß, wie lang der online bleibt.
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2008/12/12/01016-20081212ARTFIG00235-radars-les-pv-par-lettre-simple-invalides-par-la-justice-.php

A+
Titel: Re: Gericht stellt Rechtmäßigkeit von automatischen Tempo-Knöllchen in Frage
Beitrag von: mausespeck007 am 16. Dezember 2008, 07:34:50
Das Versailler Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Zustellung von Strafmandaten per einfachem Brief anstatt Einschreiben (vollautomatisiertes Verfahren von der Radarfalle bis zum Geldeintreiben) in Frage gestellt und somit erstmalig einem Kläger recht gegeben.

Der Staat will in Berufung gehen.

Artikel aus dem Figaro auch als Anhang, da ich nicht weiß, wie lang der online bleibt.
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2008/12/12/01016-20081212ARTFIG00235-radars-les-pv-par-lettre-simple-invalides-par-la-justice-.php

A+


...bleibt spannend, wie wohl das Berufungsverfahren des Staats ausgeht, ob in Zukunft die Knöllchen per "Lettre Recommande" kommen?
Titel: Re: Gericht stellt Rechtmäßigkeit von automatischen Tempo-Knöllchen in Frage
Beitrag von: khmer am 16. Dezember 2008, 20:16:20
Zumindest wird dann das miese Gefühl, daß hier vollautomatisch vom Radar bis zum huissier (Gerichtsvollzieher, der mit dem Kuckuck) einfach nur abkassiert wird, etwas gemildert.

Gegen eine contravention recommandée setzt man sich schon eher zur Wehr, aber wer nimmts denn mit dem Staatscomputer auf? Gaaaaaanz wenige bisher.

A+
Titel: Re: Gericht stellt Rechtmäßigkeit von automatischen Tempo-Knöllchen in Frage
Beitrag von: mausespeck007 am 17. Dezember 2008, 10:33:36
Zumindest wird dann das miese Gefühl, daß hier vollautomatisch vom Radar bis zum huissier (Gerichtsvollzieher, der mit dem Kuckuck) einfach nur abkassiert wird, etwas gemildert.

Gegen eine contravention recommandée setzt man sich schon eher zur Wehr, aber wer nimmts denn mit dem Staatscomputer auf? Gaaaaaanz wenige bisher.

A+

eben, es ist nur ein verschindend geringer Prozentsatz der gegen den Staatscomputer sich aufbäumt. Ich denke sollte es eine Veränderung diesbezüglich zum contravention recommandée geben, entstehen für den Staat Mehrkosten, die wieder an das Volk weiter gegeben werden.
Am Besten sie stellen das BLITZEN und LASERN ein :D, dann haben sie Kapazitäten frei, sich um die wirklichen Probleme in F zu kümmern.