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Autor Thema: Gericht stellt Rechtmäßigkeit von automatischen Tempo-Knöllchen in Frage  (Gelesen 3097 mal)

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Offline khmer

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Das Versailler Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Zustellung von Strafmandaten per einfachem Brief anstatt Einschreiben (vollautomatisiertes Verfahren von der Radarfalle bis zum Geldeintreiben) in Frage gestellt und somit erstmalig einem Kläger recht gegeben.

Der Staat will in Berufung gehen.

Artikel aus dem Figaro auch als Anhang, da ich nicht weiß, wie lang der online bleibt.
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2008/12/12/01016-20081212ARTFIG00235-radars-les-pv-par-lettre-simple-invalides-par-la-justice-.php

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mausespeck007

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Das Versailler Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Zustellung von Strafmandaten per einfachem Brief anstatt Einschreiben (vollautomatisiertes Verfahren von der Radarfalle bis zum Geldeintreiben) in Frage gestellt und somit erstmalig einem Kläger recht gegeben.

Der Staat will in Berufung gehen.

Artikel aus dem Figaro auch als Anhang, da ich nicht weiß, wie lang der online bleibt.
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2008/12/12/01016-20081212ARTFIG00235-radars-les-pv-par-lettre-simple-invalides-par-la-justice-.php

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...bleibt spannend, wie wohl das Berufungsverfahren des Staats ausgeht, ob in Zukunft die Knöllchen per "Lettre Recommande" kommen?

Offline khmer

  • Alter Hase
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Zumindest wird dann das miese Gefühl, daß hier vollautomatisch vom Radar bis zum huissier (Gerichtsvollzieher, der mit dem Kuckuck) einfach nur abkassiert wird, etwas gemildert.

Gegen eine contravention recommandée setzt man sich schon eher zur Wehr, aber wer nimmts denn mit dem Staatscomputer auf? Gaaaaaanz wenige bisher.

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mausespeck007

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Zumindest wird dann das miese Gefühl, daß hier vollautomatisch vom Radar bis zum huissier (Gerichtsvollzieher, der mit dem Kuckuck) einfach nur abkassiert wird, etwas gemildert.

Gegen eine contravention recommandée setzt man sich schon eher zur Wehr, aber wer nimmts denn mit dem Staatscomputer auf? Gaaaaaanz wenige bisher.

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eben, es ist nur ein verschindend geringer Prozentsatz der gegen den Staatscomputer sich aufbäumt. Ich denke sollte es eine Veränderung diesbezüglich zum contravention recommandée geben, entstehen für den Staat Mehrkosten, die wieder an das Volk weiter gegeben werden.
Am Besten sie stellen das BLITZEN und LASERN ein :D, dann haben sie Kapazitäten frei, sich um die wirklichen Probleme in F zu kümmern.