Gericht stellt Rechtmäßigkeit von automatischen Tempo-Knöllchen in Frage

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline khmer

  • ****
  • 402
    • Profil anzeigen
Das Versailler Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Zustellung von Strafmandaten per einfachem Brief anstatt Einschreiben (vollautomatisiertes Verfahren von der Radarfalle bis zum Geldeintreiben) in Frage gestellt und somit erstmalig einem Kläger recht gegeben.

Der Staat will in Berufung gehen.

Artikel aus dem Figaro auch als Anhang, da ich nicht weiß, wie lang der online bleibt.
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2008/12/12/01016-20081212ARTFIG00235-radars-les-pv-par-lettre-simple-invalides-par-la-justice-.php

A+

mausespeck007

Das Versailler Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Zustellung von Strafmandaten per einfachem Brief anstatt Einschreiben (vollautomatisiertes Verfahren von der Radarfalle bis zum Geldeintreiben) in Frage gestellt und somit erstmalig einem Kläger recht gegeben.

Der Staat will in Berufung gehen.

Artikel aus dem Figaro auch als Anhang, da ich nicht weiß, wie lang der online bleibt.
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2008/12/12/01016-20081212ARTFIG00235-radars-les-pv-par-lettre-simple-invalides-par-la-justice-.php

A+


...bleibt spannend, wie wohl das Berufungsverfahren des Staats ausgeht, ob in Zukunft die Knöllchen per "Lettre Recommande" kommen?

Offline khmer

  • ****
  • 402
    • Profil anzeigen
Zumindest wird dann das miese Gefühl, daß hier vollautomatisch vom Radar bis zum huissier (Gerichtsvollzieher, der mit dem Kuckuck) einfach nur abkassiert wird, etwas gemildert.

Gegen eine contravention recommandée setzt man sich schon eher zur Wehr, aber wer nimmts denn mit dem Staatscomputer auf? Gaaaaaanz wenige bisher.

A+

mausespeck007

Zumindest wird dann das miese Gefühl, daß hier vollautomatisch vom Radar bis zum huissier (Gerichtsvollzieher, der mit dem Kuckuck) einfach nur abkassiert wird, etwas gemildert.

Gegen eine contravention recommandée setzt man sich schon eher zur Wehr, aber wer nimmts denn mit dem Staatscomputer auf? Gaaaaaanz wenige bisher.

A+

eben, es ist nur ein verschindend geringer Prozentsatz der gegen den Staatscomputer sich aufbäumt. Ich denke sollte es eine Veränderung diesbezüglich zum contravention recommandée geben, entstehen für den Staat Mehrkosten, die wieder an das Volk weiter gegeben werden.
Am Besten sie stellen das BLITZEN und LASERN ein :D, dann haben sie Kapazitäten frei, sich um die wirklichen Probleme in F zu kümmern.

 

Related Topics

  Betreff / Begonnen von Antworten Letzter Beitrag
2 Antworten
4212 Aufrufe
Letzter Beitrag 09. Juni 2008, 09:14:57
von Chantal78
19 Antworten
12836 Aufrufe
Letzter Beitrag 12. Juli 2012, 21:56:29
von ~Pero~
5 Antworten
4402 Aufrufe
Letzter Beitrag 24. Mai 2014, 12:52:25
von Gabrielle
4 Antworten
2041 Aufrufe
Letzter Beitrag 18. Oktober 2013, 17:12:02
von Eliott
0 Antworten
2140 Aufrufe
Letzter Beitrag 19. Oktober 2013, 20:02:39
von mondscheinengel