PKW-Maut in Deutschland vom EUGH gestoppt.

[jauno]

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte Österreich.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt einer Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland statt. Die deutsche Pkw-Maut verstößt damit gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH. Hintergrund ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Das war überfällig. Hätte uns Grenzgänger unverhältnismäßig hoch belastet. Und das ohne staatlichen Ausgleich wie in Deutschland. Zudem war die PKW-Maut ja auch als eine Art Ökosteuer deklariert, d. h. wer viel rauspustet, zahlt viel. Allerdings blieb "natürlich" dabei unberücksichtigt, dass wir in F die taxe eco für unser Fahrzeug bereits bei der Zulassung entrichtet haben. Also wieder mal rein nationalstaatliches Denken seitens der Deutschen oder besser der CSU.

Hier wäre eine europäische Lösung angesagt. Eine Plakette für alle Staaten und nicht für jedes Fürstentum.
Außerdem ist eine Vignettenlösung im Sinne der aktuellen Umweltdiskussion nicht mehr zeitgemäß. Warum soll jemand der 100.000km im Jahr fährt genauso viel zahlen wie jemand, der 1 km fährt. Wer viel fährt, zahlt mehr. Da ist das franz. Modell der péage auf alle Fälle gerechter. Aber das hätte Investitionen in Milliardenhöhe erfordert, also entschied man sich eben für die billige aber ungerechte Vignettenlösung. Aber das ist dann ja erstmal auf Eis gelegt.