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Autor Thema: Taxe Carbone (CO2 Steuer) kommt vorerst nicht  (Gelesen 3720 mal)

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Offline Mathis

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Taxe Carbone (CO2 Steuer) kommt vorerst nicht
« am: 30. Dezember 2009, 06:30:53 »
Hallo,

durch das gestrige Votum des Verfassungsrates kann die Taxe Carbone nicht wie geplant am 1.1.10 eingeführt werden. Die Richter haben die vielen Ausnahmeregelungen zum Anlass genommen, den entsprechenden Gesetzestext zu kippen. Es würde den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen. Da die Regierung natürlich auf die Einnahmen nicht verzichten will, wird die Taxe Carbone nun nach der Überarbeitung des Gesetzes so bald wie möglich kommen. Die Vorlage für das neue Gesetz wird am 20.1.10 vorgelegt werden.

Also, keine Hektik, man muss am 31.12. nicht unbedingt volltanken, Anfang Januar geht es auch noch zum alten Preis.

Quellen: Zusammenfassung aus den Medien, z.B. France-Info, RL

Gruß Mathis

Offline Matthias Sonntag

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Re: Taxe Carbone (CO2 Steuer) kommt vorerst nicht
« Antwort #1 am: 30. Dezember 2009, 09:28:25 »
Vive la France!

Offline Ralph

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Re: Taxe Carbone (CO2 Steuer) kommt vorerst nicht
« Antwort #2 am: 30. Dezember 2009, 13:37:53 »
Hier die Meldung:

>>>>Klimasteuer in Frankreich kurz vor Inkrafttreten gekippt

30.12.09
AFP

 

Zwei Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten hat das französische Verfassungsgericht eine von der Regierung beschlossene CO2-Steuer gekippt. Die Regelung sehe zu viele Ausnahmen vor, erklärten die Richter. Premierminister François Fillon kündigte für den 20. Januar einen neuen Gesetzesvorschlag an. Die linke Opposition sprach von einer "Ohrfeige" für Staatschef Nicolas Sarkozy. Diesen Artikel weiter lesen
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Verfassungsgericht in Frankreich kippt CO2-Steuer Bild vergrößern

Das Verfassungsgericht bemängelte vor allem, dass ganze Industriebranchen von der Klimasteuer befreit werden sollten. Es verwies auf die geplanten Ausnahmen für 1018 Unternehmen, die besonders viel CO2 ausstoßen. Dazu gehörten Raffinerien, Kohle- und Gaskraftwerke, Zementfabriken sowie Spediteure und Fluggesellschaften. Mit diesen Ausnahmen würde die Klimasteuer auf "weniger als die Hälfte aller CO2-Emissionen" erhoben, bemängelten die Richter. Das Ziel einer "spürbaren Reduzierung der Treibhausgase" könne auf diese Weise nicht erreicht werden.

Mit der Klimasteuer sollten die Franzosen dazu angehalten werden, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren - etwa beim Autofahren oder Heizen. Um die Kaufkraft der Haushalte dennoch nicht zu mindern, sah das Gesetz Steuererleichterungen oder - für wenig Verdienende - "grüne Schecks" vor. Unternehmen sollten wiederum durch den Wegfall der Gewerbesteuer ab dem 1. Januar entlastet werden. Nach heftigen Protesten waren außerdem Landwirten und Fischern Erleichterungen zugestanden worden.

Staatschef Sarkozy hatte die neue Abgabe im September als eine "Steuerrevolution" und eine "wichtige Wende" präsentiert, mit der Frankreich Vorreiter beim Klimaschutz werden sollte. Nach seinen Worten sollte die Klimasteuer dem Land helfen, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um drei Viertel zu reduzieren.

Kritiker bezweifelten allerdings von Anfang an, dass dies mit den geplanten Maßnahmen gelingen würde. Sie verwiesen darauf, dass Sarkozy die Steuer mit 17 Euro pro Tonne CO2 nur halb so hoch ansetzte wie von einer Arbeitsgruppe unter dem früheren sozialistischen Premierminister Michel Rocard empfohlen.

Die französischen Sozialisten, die das Verfassungsgericht angerufen hatten, reagierten höchst erfreut auf die Entscheidung. Der Beschluss sei eine "schwere Niederlage" für den Staatschef, betonte die Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Martine Aubry. Die Grünen und die liberale Zentrumspartei (MoDem) forderten die Regierung auf, das Vorhaben gründlich zu überarbeiten.<<<<
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.  Curt Goetz