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Autor Thema: Frankreichs Ärzte in Sorge vor Sparpolitik (aus: Ärztezeitung 22.5.07)  (Gelesen 2644 mal)

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Frankreichs Ärzte in Sorge vor Sparpolitik

Staatspräsident Sarkozy stellt neue Regierung vor / Krankenkasse ist jetzt direkt dem Finanzministerium unterstellt
PARIS (DDB). Knapp eine Woche nach dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy als neuer französischer Staatspräsident sind die meisten Ärzteorganisationen irritiert: Plant die neue Regierung einen harten Sparplan, der schon ab Juli gestartet werden könnte?

Die Verbände geraten zunehmend in Sorge, dass es sehr schnell zu einem drastischen gesundheitspolitischen Kurswechsel kommen wird. Der Grund: Die Krankenversicherung und die Finanzierung der Gesundheitspolitik liegen ab sofort nicht mehr in den Händen des Gesundheitsministeriums, sondern sind direkt dem Haushalts- und Finanzministerium unterstellt.

In der neuen französischen Regierung, die von Premierminister François Fillon geführt wird, ist die 60-jährige Apothekerin Roselyne Bachelot zur Gesundheitsministerin ernannt worden. Bachelot, die schon von 2002 bis 2004 Umweltministerin gewesen ist, wird sich ausschließlich mit reinen Gesundheitsthemen und nicht mit Finanzen beschäftigen.

Für die Krankenversicherung ist Haushaltsminister Eric Woerth zuständig. Da die Gesundheitsausgaben seit Jahresanfang deutlich schneller als erwartet gestiegen sind, fürchten Ärzteverbände einen harten Sparplan. Sie mahnen, dass eine effektive Kontrolle und Begrenzung der Gesundheitsausgaben nur in Zusammenarbeit mit Ärzten erfolgreich realisiert werden kann.

Das bekannteste Mitglied der neuen Regierung ist der 67-jährige Arzt Dr Bernard Kouchner, Gründer der humanitären Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", der bereits mehrmals Gesundheitsminister verschiedener sozialistischer Regierungen gewesen ist. Kouchner ist zum neuen Außenminister ernannt worden. Die Ernennung des Arztes, der zu den populärsten Politikern Frankreichs gehört, gilt als erster großer politischer Coup Sarkozys, hat aber Ärger bei den Sozialisten ausgelöst. Sie haben Kouchner sofort aus der Partei ausgeschlossen. Für Ärzte ist sein Amtsantritt ohne Bedeutung, er wird sich nicht mit Gesundheitsthemen beschäftigen.

Der bisherige Gesundheitsminister Xavier Bertrand ist weiter im Kabinett vertreten. Er ist zum Arbeit- und Sozialminister ernannt worden.
 

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